Oppositionsführer in Nicaragua zu zehn Jahren Haft verurteilt

Pallade Veneta - Oppositionsführer in Nicaragua zu zehn Jahren Haft verurteilt

POLITIK 28.07.2022

Oppositionsführer in Nicaragua zu zehn Jahren Haft verurteilt / Foto: Maynor Valenzuela - AFP/Archiv

In Nicaragua ist Oppositionsführer Yubrank Suazo wegen seiner Beteiligung an Protesten gegen die Regierung von Staatschef Daniel Ortega zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der Hauptstadt Managua verurteilte Suazo am Mittwoch zu fünf Jahren Gefängnis wegen "Verschwörung zur Untergrabung der nationalen Einheit" und zu weiteren fünf Jahren wegen der Verbreitung von Falschnachrichten, wie die Bürgerallianz für Recht und Demokratie mitteilte.

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Suazo sei verurteilt worden "ohne irgendein Verbrechen begangen zu haben", erklärte die Organisation, der Suazo einst als Direktor vorstand. Der 31-Jährige kommt aus der im Süden Nicaraguas gelegenen Stadt Masaya, in der es 2018 große Proteste gegen die Regierung gab. Der Aufstand war Teil landesweiter Demonstrationen gegen die Regierung Ortega.

Bei der Niederschlagung der Proteste wurden 355 Menschen getötet. Suazo wurde 2018 inhaftiert, 2019 aber im Zuge eines mithilfe der katholischen Kirche ausgehandelten Abkommens wieder freigelassen. Im Mai nahmen die Behörden Suazo dann erneut fest und stellten ihn vor Gericht.

Vor der Präsidentschaftswahl im vergangenen November hatten die Behörden 45 Oppositionelle festgenommen, darunter etliche potenzielle Präsidentschaftskandidaten. Die Wahl fand ohne unabhängige internationale Beobachter statt, und den meisten ausländischen Medien wurde der Zugang zum Land verweigert. Nach Angaben von Menschenrechtlern hält Ortegas Regierung weiterhin 190 politische Gefangene fest.

Der ehemalige Guerilla-Führer Ortega beschuldigt seine Gegner, ihn mit Hilfe der USA vertreiben zu wollen. Die USA hatten im Juni wegen der "Untergrabung der demokratischen Institutionen" neue Sanktionen gegen das zentralamerikanische Land verhängt.

R.Lagomarsino--PV

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Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.

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