Neue Atomgespräche zwischen den USA und dem Iran in der Schweiz geplant

Pallade Veneta - Neue Atomgespräche zwischen den USA und dem Iran in der Schweiz geplant

POLITIK 17.02.2026

Neue Atomgespräche zwischen den USA und dem Iran in der Schweiz geplant / Foto: ATTA KENARE - AFP

Im Atomstreit zwischen dem Iran und den USA sind am Dienstag neue Gespräche in Genf geplant. Sie sollen nach Angaben aus Teheran wie bereits in der vorherigen Runde im Oman indirekt geführt werden. Die iranische Delegation wird staatlichen iranischen Medien zufolge von Außenminister Abbas Araghtschi geleitet. Die US-Delegation wird nach Angaben des Weißen Hauses vom US-Sondergesandten Steve Witkoff und Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner angeführt.

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Washington und Teheran hatten ihre indirekten Gespräche am 6. Februar wieder aufgenommen. US-Präsident Trump droht Teheran mit einem Militäreinsatz, sollte es nicht zu einer Einigung im Atomstreit kommen. Teheran will nur über sein Atomprogramm und die Aussetzung von Sanktionen verhandeln, die USA und Israel pochen jedoch auch auf Verhandlungen etwa über das iranische Raketenprogramm.

O.Mucciarone--PV

AfD-Klage zu Kontrollkommission in Thüringen scheitert aus formalen Gründen

Eine Klage der AfD-Fraktion in Thüringen gegen die Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission ist aus formalen Gründen gescheitert. Der Antrag wurde nicht fristgerecht gestellt und ist damit unzulässig, wie der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschied. Die Kommission kontrolliert das Landesamt für Verfassungsschutz.

CDU-Politiker Bilger lehnt Verzicht auf Mütterrenten-Ausweitung ab

Vor dem Koalitionsausschuss hat Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die Forderung nach einem Verzicht auf die Ausweitung der Mütterrente zurückgewiesen. Es gebe "wirklich Gründe dafür, die Mütterrente so auszugestalten, wie es jetzt vereinbart ist", sagte Bilger am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Die Mütterrente sei ein wichtiges Anliegen der CSU gewesen, genieße aber auch darüber hinaus "Sympathie", betonte Bilger.

NGO: Mehr als 100.000 Tote seit Putsch in Myanmar

Seit dem Beginn des Bürgerkriegs nach einem Militärputsch in Myanmar vor fünf Jahren sind nach Angaben von Aktivisten mehr als 100.000 Menschen getötet worden. Seit Februar 2021 seien 100.114 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Konflikt verzeichnet worden, sagte Sun Mon Thant von der Nichtregierungsorganisation Acled am Mittwoch. Diese erfasst Medienberichte über Gewalt in Myanmar.

UNO ändert Regeln: Keine Rückerstattungen mehr an säumige Zahler

Die mit Finanzproblemen kämpfenden Vereinten Nationen haben eine wichtige Regel geändert: Säumige Zahler werden bei der Rückzahlung nicht ausgegebener UN-Gelder an die Mitgliedsländer nicht mehr berücksichtigt. UN-Generalsekretär António Guterres sprach nach dem entsprechenden Beschluss der Generalversammlung am Dienstag in New York von einem "wichtigen Schritt", ohne den der Staatenbund nicht weiter funktionieren könne.