Trump hält US-Militäreinsatz gegen kubanische Regierung für nicht notwendig

Pallade Veneta - Trump hält US-Militäreinsatz gegen kubanische Regierung für nicht notwendig

POLITIK 17.02.2026

Trump hält US-Militäreinsatz gegen kubanische Regierung für nicht notwendig / Foto: Mandel NGAN - AFP

US-Präsident Donald Trump hält einen US-Militäreinsatz gegen die Regierung in Kuba für nicht notwendig. Auf die Frage, ob Washington die kubanische Regierung ähnlich wie die venezolanische Anfang des Jahres mit einem Militäreinsatz absetzen werde, antwortete Trump am Montag (Ortszeit) vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One: "Ich glaube nicht, dass das notwendig sein wird."

Textgröße ändern:

Kuba sei "ein gescheiterter Staat", sagte der US-Präsident. Er drängte Havanna, ein Abkommen mit den USA zu schließen. Mit Blick auf die Treibstoffknappheit sprach Trump außerdem von einer "humanitären Bedrohung".

Die Wirtschafts- und Energiekrise in Kuba hat sich durch die US-Blockade von Öllieferungen massiv verschärft. Die USA hatten nach der Gefangennahme und Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro Anfang Januar Venezuelas Öllieferungen an Kuba einstellen lassen. Venezuela war der wichtigste Öllieferant für Kuba.

Ende Januar verschärfte Trump den wirtschaftlichen Druck auf Kuba weiter. Staaten, die Erdöl an das Land liefern, drohte er in einem Dekret mit zusätzlichen US-Zöllen. Mexiko entsandte tonnenweise Hilfsgüter auf die Karibikinsel. Spanien kündigte ähnliche Schritte an.

Kuba hat bereits mit häufigen Stromausfällen sowie Lebensmittel- und Medikamentenknappheit zu kämpfen. Die Regierung hat deshalb Notfallmaßnahmen angeordnet, darunter Beschränkungen für den Treibstoffverkauf und Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr.

P.Colombo--PV

AfD-Klage zu Kontrollkommission in Thüringen scheitert aus formalen Gründen

Eine Klage der AfD-Fraktion in Thüringen gegen die Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission ist aus formalen Gründen gescheitert. Der Antrag wurde nicht fristgerecht gestellt und ist damit unzulässig, wie der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschied. Die Kommission kontrolliert das Landesamt für Verfassungsschutz.

CDU-Politiker Bilger lehnt Verzicht auf Mütterrenten-Ausweitung ab

Vor dem Koalitionsausschuss hat Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die Forderung nach einem Verzicht auf die Ausweitung der Mütterrente zurückgewiesen. Es gebe "wirklich Gründe dafür, die Mütterrente so auszugestalten, wie es jetzt vereinbart ist", sagte Bilger am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Die Mütterrente sei ein wichtiges Anliegen der CSU gewesen, genieße aber auch darüber hinaus "Sympathie", betonte Bilger.

NGO: Mehr als 100.000 Tote seit Putsch in Myanmar

Seit dem Beginn des Bürgerkriegs nach einem Militärputsch in Myanmar vor fünf Jahren sind nach Angaben von Aktivisten mehr als 100.000 Menschen getötet worden. Seit Februar 2021 seien 100.114 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Konflikt verzeichnet worden, sagte Sun Mon Thant von der Nichtregierungsorganisation Acled am Mittwoch. Diese erfasst Medienberichte über Gewalt in Myanmar.

UNO ändert Regeln: Keine Rückerstattungen mehr an säumige Zahler

Die mit Finanzproblemen kämpfenden Vereinten Nationen haben eine wichtige Regel geändert: Säumige Zahler werden bei der Rückzahlung nicht ausgegebener UN-Gelder an die Mitgliedsländer nicht mehr berücksichtigt. UN-Generalsekretär António Guterres sprach nach dem entsprechenden Beschluss der Generalversammlung am Dienstag in New York von einem "wichtigen Schritt", ohne den der Staatenbund nicht weiter funktionieren könne.