Verfassungsschutz in Niedersachsen stuft AfD zum Beobachtungsobjekt hoch

Pallade Veneta - Verfassungsschutz in Niedersachsen stuft AfD zum Beobachtungsobjekt hoch

POLITIK 17.02.2026

Verfassungsschutz in Niedersachsen stuft AfD zum Beobachtungsobjekt hoch / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv

Der Landesverfassungsschutz in Niedersachsen hat die dortige AfD zum "Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung" hochgestuft. Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) erklärte am Dienstag in Hannover, nach der Bewertung des Verfassungsschutzes sei die niedersächsische AfD "eindeutig" dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzuordnen. Die Neubewertung entspricht aber nach Angaben einer Ministeriumssprecherin nicht der Einstufung als gesichert rechtsextremistisch.

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Behrens erklärte, die AfD mache den Staat und seine demokratischen Institutionen verächtlich. "Sie propagiert unverhohlen die sogenannte Remigration von Millionen Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft. Das ist nunmehr belegt." Die Fortsetzung der Beobachtung durch den niedersächsischen Verfassungsschutz sei vor diesem Hintergrund die logische Konsequenz.

Insgesamt werde festgestellt, dass eine rechtsextremistische Ideologie mittlerweile den Konsens innerhalb der Gesamtpartei und auch des Landesverbandes Niedersachsen bilde.

B.Fortunato--PV

Moskau und Kiew verhandeln wieder - Erneute massive Angriffe auf Ostukraine

Im Ringen um ein Ende der Kämpfe in der Ukraine verhandeln Moskau und Kiew nun in Genf. "Wir beginnen eine neue Verhandlungsrunde im trilateralen Format: Ukraine, USA und Russland", schrieb der ukrainische Unterhändler Rustem Umerow am Dienstag auf Facebook, später wurde der Beginn der auf zwei Tage angesetzten direkten Verhandlungen aus russischen Regierungskreisen bestätigt. In der Nacht vor den Gesprächen hatte Russland die Ukraine erneut mit Drohnen und Raketen angegriffen, mindestens drei Menschen wurden getötet.

Drohgebärden zur zweiten Runde der Atomgespräche zwischen USA und Iran in Genf

Begleitet von Drohgebärden hat in Genf eine zweite Runde indirekter Verhandlungen im Atomstreit zwischen dem Iran und den USA stattgefunden. Nach nur wenigen Stunden verließen am Dienstag die Delegationen die Residenz des Botschafters von Oman, der als Vermittler agiert. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, drohte den USA parallel zu den Verhandlungen mit der Versenkung "ihres Kriegsschiffs" in der Region; für ein iranisches Manöver solle die strategisch wichtige Straße von Hormus teilweise geschlossen werden.

Grüne fordern Merz zu mehr Unterstützung für Ukraine auf

Angesichts der neuen Gespräche zwischen Russland und der Ukraine haben die Grünen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mehr Unterstützung für Kiew gefordert. Der Kanzler müsse seiner außenpolitischen Grundsatzrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz "Taten folgen lassen", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

Verfassungsschutz in Niedersachsen stuft AfD zu Beobachtungsobjekt hoch

Der Landesverfassungsschutz in Niedersachsen hat die dortige AfD zum "Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung" hochgestuft und wird deren Landesverband künftig noch schärfer unter die Lupe nehmen. Nach Erkenntnissen der Behörde sei dieser "eindeutig" dem Phänomenbereich des Rechtsextremismus zuzuordnen, erklärte Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) am Dienstag in Hannover. Die Bewertung entspricht laut einer Ministeriumssprecherin aber nicht der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung.