Höhere Vorgaben für Gasspeicherstände gelten ab Freitag

Pallade Veneta - Höhere Vorgaben für Gasspeicherstände gelten ab Freitag

POLITIK 28.07.2022

Höhere Vorgaben für Gasspeicherstände gelten ab Freitag / Foto: Nikolay DOYCHINOV - AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund des drohenden Gasmangels im Winter tritt am Freitag eine neue Verordnung zur weiteren Erhöhung der verpflichtenden Gasspeicherstände in Kraft. Die Lage bleibe "angespannt, deshalb verstärken wir nochmal unsere Anstrengungen und erhöhen nochmal die Vorgaben zur Speicherbefüllung", erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag. Die Speicher müssten bis zum Winter gefüllt werden. "Daran arbeiten wir mit ganzer Kraft."

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Die neue Verordnung sieht neben einem zusätzlichen Zwischenziel zur Speicherbefüllung auch eine Erhöhung der bisherigen Ziele für die Monate Oktober und November vor. So müssen die Gasspeicher in Deutschland zum 1. September zu 75 Prozent befüllt sein. Das bisherige Ziel von 80 Prozent zum 1. Oktober wird mit der neuen Verordnung auf 85 Prozent erhöht. Für den 1. November gilt nun das Ziel von 95 Prozent, bisher waren 90 Prozent Füllstand die Zielvorgabe gewesen. Aktuell sind die Gasspeicher in Deutschland zu gut 67 Prozent befüllt.

Grund für die weiterhin angespannte Lage sind die zuletzt weiter gekürzten Gaslieferungen Russlands. Der russische Konzern Gazprom hat die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 mit Verweis auf technische Schwierigkeiten zuletzt auf 20 Prozent der Kapazität gedrosselt. Das Wirtschaftsministerium erklärte am Donnerstag, für die Drosselung liege "kein technischer Grund" vor. "Die Unsicherheit bleibt damit hoch und die Lage ernst."

H.Ercolani--PV

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.

Nach Krawallen in Frankreich: Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.

Merz reist zu Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses nach Montenegro

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Donnerstag am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses in Montenegro teil. Merz und andere europäische Spitzenpolitiker wollen dort mit Vertretern der Westbalkanstaaten zusammenkommen. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung regionaler Kooperation und die Annäherung an die EU. Weitere Schwerpunkte des Treffens sind Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Für etwa 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen.