Höhere Vorgaben für Gasspeicherstände gelten ab Freitag

Pallade Veneta - Höhere Vorgaben für Gasspeicherstände gelten ab Freitag

POLITIK 28.07.2022

Höhere Vorgaben für Gasspeicherstände gelten ab Freitag / Foto: Nikolay DOYCHINOV - AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund des drohenden Gasmangels im Winter tritt am Freitag eine neue Verordnung zur weiteren Erhöhung der verpflichtenden Gasspeicherstände in Kraft. Die Lage bleibe "angespannt, deshalb verstärken wir nochmal unsere Anstrengungen und erhöhen nochmal die Vorgaben zur Speicherbefüllung", erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag. Die Speicher müssten bis zum Winter gefüllt werden. "Daran arbeiten wir mit ganzer Kraft."

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Die neue Verordnung sieht neben einem zusätzlichen Zwischenziel zur Speicherbefüllung auch eine Erhöhung der bisherigen Ziele für die Monate Oktober und November vor. So müssen die Gasspeicher in Deutschland zum 1. September zu 75 Prozent befüllt sein. Das bisherige Ziel von 80 Prozent zum 1. Oktober wird mit der neuen Verordnung auf 85 Prozent erhöht. Für den 1. November gilt nun das Ziel von 95 Prozent, bisher waren 90 Prozent Füllstand die Zielvorgabe gewesen. Aktuell sind die Gasspeicher in Deutschland zu gut 67 Prozent befüllt.

Grund für die weiterhin angespannte Lage sind die zuletzt weiter gekürzten Gaslieferungen Russlands. Der russische Konzern Gazprom hat die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 mit Verweis auf technische Schwierigkeiten zuletzt auf 20 Prozent der Kapazität gedrosselt. Das Wirtschaftsministerium erklärte am Donnerstag, für die Drosselung liege "kein technischer Grund" vor. "Die Unsicherheit bleibt damit hoch und die Lage ernst."

H.Ercolani--PV

Oberverwaltungsgericht bestätigt Wahlausschluss von AfD-Kandidaten in Niedersachsen

Mehrere wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl am 13. September ausgeschlossene AfD-Direktkandidaten können definitiv nicht antreten. Am Freitag wies das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die von drei Betroffenen, darunter dem stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Stephan Bothe, eingereichten Beschwerden gegen entsprechende erstinstanzliche Urteile von Verwaltungsgerichten ab. Die Beschlüsse sind unanfechtbar. (Az.: 10 ME 273/26, 10 ME 280/26 und 10 ME 284/26)

Israel übergibt fünf im Südlibanon festgenommene Zivilisten an Beirut

Israel hat fünf im Zuge der Kämpfe gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon festgenommene Zivilisten freigelassen und an Beirut übergeben. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erklärte am Freitag, es habe die fünf aus israelischer Haft freigelassenen Zivilisten in den Libanon gebracht. Der libanesische Präsident Joseph Aoun dankte dem IKRK sowie der US-Regierung für ihre Bemühungen in dem Fall.

Brandsätze auf Rüstungsfirmen in München: Tatverdächtige in Untersuchungshaft

Nach einer Attacke mit Brandsätzen auf ein Firmengebäude mit Rüstungsunternehmen in München sind zwei festgenommene Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Wie das bayerische Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft in der Landeshauptstadt am Freitag mitteilten, werden den Beschuldigten in den erlassenen Haftbefehlen Sachbeschädigung und versuchte Brandstiftung vorgeworfen. Zudem seien im Zuge der Ermittlungen drei Wohnungen im Landkreis München durchsucht worden.

Linken-Chef Pantisano: BSW ist "gescheitert"

Linken-Chef Luigi Pantisano sieht das BSW nach dem Austritt mehrerer Landtagsabgeordneter in Thüringen als "gescheitert" an. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht habe für ihre Parteigründung vor genau drei Jahren ihren Austritt aus der Linken erklärt, sagte Pantisano am Freitag in Dessau. "Drei Jahre später können wir sagen, das Projekt von Sarah Wagenknecht, eine eigene Partei zu gründen, ist gescheitert."