Grüne fordern Merz zu mehr Unterstützung für Ukraine auf

Pallade Veneta - Grüne fordern Merz zu mehr Unterstützung für Ukraine auf

POLITIK 17.02.2026

Grüne fordern Merz zu mehr Unterstützung für Ukraine auf / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Angesichts der neuen Gespräche zwischen Russland und der Ukraine haben die Grünen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mehr Unterstützung für Kiew gefordert. Der Kanzler müsse seiner außenpolitischen Grundsatzrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz "Taten folgen lassen", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

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Es sei richtig, dass Merz in München ein Programm für Freiheit und mehr europäische Eigenständigkeit formuliert habe, sagte Haßelmann. "Doch nicht allein Bekenntnisse reichen - Taten zählen." Die Konsequenz aus Merz' Rede müsse sein: "mehr militärische Unterstützung, deutlich verschärfte Sanktionen und ein konsequentes Vorgehen gegen Sanktionsverstöße und ein hartes Durchgreifen gegen Russlands Schattenflotte".

Haßelmann verwies auf das Leid der Menschen in der Ukraine. "Während in Genf verhandelt wird, lässt Wladimir Putin weiter Raketen und Drohnen auf Städte und Energieanlagen feuern", sagte sie. "Russland verhandelt - und bombardiert zugleich. Das kostet unschuldige Menschenleben jeden Tag, es ist keine Diplomatie, sondern ein Spiel auf Zeit."

Im schweizerischen Genf hatte am Dienstag eine neue Runde der von den USA vermittelten direkten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine begonnen. Bei den zweitägigen Gesprächen soll erneut über eine Beendigung der Kämpfe in der Ukraine verhandelt werden.

Zwei vorherige russisch-ukrainische Gesprächsrunden in Abu Dhabi haben bislang kein Ergebnis gebracht. In zentralen Fragen liegen Moskau und Kiew weiterhin weit auseinander. Moskau fordert als Voraussetzung für ein Ende des Krieges unter anderem einen vollständigen Rückzug Kiews aus der Industrieregion Donbass. Die Ukraine lehnt dies kategorisch ab.

S.Urciuoli--PV

UN-Generaldebatte beginnt: Trump spricht vor Staats- und Regierungschefs

Bei den Vereinten Nationen in New York beginnt am Dienstag die Generaldebatte der Staats- und Regierungschefs (15.00 Uhr MESZ). Als einer der ersten Redner will sich US-Präsident Donald Trump an die Vertreter der insgesamt 193 UN-Mitgliedstaaten richten. Vergangenes Jahr hatte Trump die UNO frontal angegriffen und ihr unter anderem Versagen bei der Friedensstiftung unterstellt.

Selenskyj trifft Trump in New York

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich am Dienstag mit US-Präsident Donald Trump in New York treffen. Die Begegnung soll am Nachmittag am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung stattfinden. Selenskyj hatte am Sonntag mit Trump telefoniert und anschließend erklärt, es gebe eine "diplomatische Dynamik" in den Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs.

Große US-Sender schränken aus Protest gegen CNN-Hausverbot Trump-Berichterstattung ein

Aus Protest gegen die Hausverbote für den US-Sender CNN und andere Medien im Weißen Haus haben vier große Fernsehsender ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump vorerst eingeschränkt. Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten am Montag gemeinsam mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trump-Auftritte berichten. Das Weiße Haus startete derweil einen eigenen Streamingkanal namens Trump TV.

Macron: Gespräch mit Trump über Lage in Ukraine und im Roten Meer "konstruktiv"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach eigenen Worten ein "konstruktives" Gespräche mit US-Präsident Donald Trump über die Lage in der Ukraine geführt. "Ein weiteres Thema, über das wir sprachen, war die Lage im Roten Meer", sagte Macron am Montag nach dem Treffen mit Trump in New York Journalisten. "Wir hatten eine sehr gute Unterredung. Sie war sehr konstruktiv."