Pallade Veneta - BUND hält Akw-Weiterbetrieb für nicht genehmigungsfähig

BUND hält Akw-Weiterbetrieb für nicht genehmigungsfähig


BUND hält Akw-Weiterbetrieb für nicht genehmigungsfähig
BUND hält Akw-Weiterbetrieb für nicht genehmigungsfähig / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hält einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke für nicht genehmigungsfähig - und warnt die Grünen davor, von ihrem Nein dazu abzurücken. "Die Forderungen nach einem Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke sind populistisch", sagte BUND-Chef Olaf Bandt am Donnerstag in Berlin. Er sei "erschüttert", dass auch bei den Grünen ein Weiterbetrieb erwogen werde. Deren Vorsitzende Ricarda Lang lehnte einen Weiterbetrieb unterdessen klar ab.

Textgröße ändern:

Eine vom BUND in Auftrag gegebene Sicherheitsstudie zeigt nach Angaben des Verbandes, dass ein Weiterbetrieb aufgrund ungeklärter Sicherheitsfragen nicht genehmigungsfähig ist. "Energie aus Atomkraft ist unsicher, unrentabel und unnötig", sagte Bandt. "Wer angesichts der drohenden Gasengpässe behauptet, nur mit Atomkraft einen warmen Winter ermöglichen zu können, führt eine Scheindebatte und rechnet die Leistungsfähigkeit der Akw schön."

Sowohl die Opposition als auch die Regierungsparteien stellten leichtfertig den vor elf Jahren von einem breiten Konsens getragenen gesamtgesellschaftlichen Vertrag zum Atomausstieg zur Disposition, kritisierte Bandt. "Für mich stellen Teile der Grünen mit der Debatte über mögliche verlängerte Laufzeiten den Grundkonsens bei der Parteigründung infrage".

Bandt verwies darauf, dass die Kraftwerksbetreiber einen Weiterbetrieb zwar für technisch machbar hielten, dafür aber nicht die wirtschaftliche und sicherheitsfachliche Verantwortung übernehmen wollten. Dies müsse dann die Bundesregierung übernehmen, und zwar bei veralteten Sicherheitsstandards.

Nach Ansicht des BUND würde ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke keinen nennenswerten Beitrag zur Energieversorgung leisten. Um eine Strommangellage im Winter zu vermeiden, mache es aber durchaus Sinn, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen, sagte Bandt. "Wir können die Klimaziele trotzdem erreichen, wenn wir den Kohleausstieg 2030 vorziehen."

Bandt befürwortete zudem eine begrenzten Gas-Import über LNG-Terminals, kritisierte aber die "immense Planung von bis zu zwölf neuen LNG-Terminals".

Lang sagte zu ntv/RTL, die Fakten sprächen gegen die Atomkraft. Diese könne den Gasmangel in Deutschland nicht auffangen. Daher kritisiert Lang die Befürworter aus Union und FDP. Beide würden sich aktuell mit Forderungen übertreffen und "es wird so getan, als würden sich damit die Probleme im Herbst und Winter lösen lassen".

Die Grünen sind bislang gegen einen Weiterbetrieb. Allerdings gibt es vereinzelt auch andere Stimmen. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) kürzlich in der ARD-Talksendung "Anne Will", gesagt, in einer wirklichen Notsituation könne darüber gesprochen werden, ob die Brennstäbe der laufenden Akw ausbrennen sollten, womit die Kraftwerke dann länger am Netz bleiben würden.

Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base), Wolfram König, äußerte sich skeptisch zu längeren Laufzeiten. "In der momentanen Debatte fehlt ein zentraler Aspekt - wichtigster Maßstab im Umgang mit der Hochrisikotechnologie Atomkraft ist und bleibt die Sicherheit", sagte König den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Donnerstag.

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) warnte die Ampel-Koalition hingegen vor einer "halbgaren Entscheidung". Der derzeit diskutierte Streckbetrieb reiche nicht aus, sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. "Wir brauchen einen Weiterbetrieb so vieler Kernkraftwerke wie möglich, so lange diese Krise andauert." Alles andere werde "Deutschland sonst teuer bezahlen".

C.Conti--PV

Empfohlen

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.

Nach Krawallen in Frankreich: Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.

Merz reist zu Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses nach Montenegro

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Donnerstag am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses in Montenegro teil. Merz und andere europäische Spitzenpolitiker wollen dort mit Vertretern der Westbalkanstaaten zusammenkommen. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung regionaler Kooperation und die Annäherung an die EU. Weitere Schwerpunkte des Treffens sind Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Für etwa 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen.

Textgröße ändern: