Bundeskanzler Merz lehnt SPD-Vorschläge für Steuererhöhungen ab

Pallade Veneta - Bundeskanzler Merz lehnt SPD-Vorschläge für Steuererhöhungen ab

POLITIK 18.02.2026

Bundeskanzler Merz lehnt SPD-Vorschläge für Steuererhöhungen ab / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Plänen des Koalitionspartners SPD zur Erhöhung der Steuern für Spitzenverdiener und Erben eine Absage erteilt. Mit der sogenannten Reichensteuer, der Kirchensteuer und dem Solidaritätszuschlag käme bereits eine Steuerbelastung von fast 50 Prozent zusammen, sagte Merz in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Podcast Machtwechsel. "Mehr geht nun wirklich nicht", fügte Merz hinzu. "Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht."

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Auf dem CDU-Bundesparteitag Ende der Woche wird ein Konzept besprochen, bei dem der Spitzensteuersatz erst bei einem deutlich höheren Einkommen als derzeit greift. Die SPD signalisierte dazu Zustimmung, aber nur unter der Bedingung, dass im Gegenzug der Spitzensteuersatz angehoben werde. Das kommt für Merz jedoch nicht in Frage. Millionen Unternehmer in Deutschland zahlten Einkommenssteuer, weil sie keine Kapitalgesellschaft sind, sondern Personengesellschaften, erklärte er. "Ich rate uns dringend, deren Belastung nicht noch weiter nach oben zu setzen", sagte der Kanzler.

Aktuell beträgt der Spitzensatz der Einkommensteuer 42 Prozent. Er wird derzeit bei einem zu versteuernden Einkommen von 68.481 Euro für Alleinstehende erreicht. Zudem gibt es eine Reichensteuer von derzeit insgesamt 45 Prozent für Einkommen ab 277.826 Euro im Jahr. Ein Vorschlag von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht eine neue Spitzensteuersatz-Grenze bei einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro im Jahr vor. Bei Grünen und Linkspartei stieß das auf Kritik.

A.Graziadei--PV

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Bei den Vereinten Nationen in New York beginnt am Dienstag die Generaldebatte der Staats- und Regierungschefs (15.00 Uhr MESZ). Als einer der ersten Redner will sich US-Präsident Donald Trump an die Vertreter der insgesamt 193 UN-Mitgliedstaaten richten. Vergangenes Jahr hatte Trump die UNO frontal angegriffen und ihr unter anderem Versagen bei der Friedensstiftung unterstellt.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich am Dienstag mit US-Präsident Donald Trump in New York treffen. Die Begegnung soll am Nachmittag am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung stattfinden. Selenskyj hatte am Sonntag mit Trump telefoniert und anschließend erklärt, es gebe eine "diplomatische Dynamik" in den Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs.

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