Parteien laden vor Landtagswahlen zu politischem Aschermittwoch

Pallade Veneta - Parteien laden vor Landtagswahlen zu politischem Aschermittwoch

POLITIK 18.02.2026

Parteien laden vor Landtagswahlen zu politischem Aschermittwoch / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz treffen sich die Parteien zum politischen Aschermittwoch (10.00 Uhr). Zur größten Kundgebung erwartet die CSU mit ihrem Vorsitzenden Markus Söder als Hauptredner in Passau mehrere tausend Zuhörer. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) tritt zur Unterstützung im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf seiner Partei in Trier auf.

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Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil wird im niederbayerischen Vilshofen bei der Bayern-SPD auftreten. Die AfD trifft sich im niederbayerischen Osterhofen, dort wird auch der baden-württembergische Spitzenkandidat Markus Frohnmaier auftreten. Die Grünen sind außer in Bayern auch in Baden-Württemberg mit ihrem dortigen Spitzenkandidaten Cem Özdemir. Die Linke hat ihren politischen Aschermittwoch aus Bayern nach Stuttgart verlegt. Ihr Fraktionschef im Bundestag, Jan van Aken, tritt dort auf.

A.Graziadei--PV

US-Sondergesandter Witkoff: "Bedeutende Fortschritte" bei Ukraine-Gesprächen

Der erste Tag der direkten Verhandlungen zwischen Vertretern Moskaus und Kiews unter Vermittlung der USA über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine hat dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zufolge "bedeutende Fortschritte" gebracht. Er sei "stolz", unter der Führung von US-Präsident Donald Trump "daran zu arbeiten, das Töten in diesem schrecklichen Konflikt zu beenden", erklärte Witkoff am Mittwoch im Onlinedienst X.

Mögliche Konkurrenten bei Wahl 2028: Vance sieht keinen Konflikt mit Rubio

US-Vizepräsident JD Vance hat Vermutungen über Spannungen zwischen ihm und US-Außenminister Marco Rubio vor dem Hintergrund eines möglichen Konkurrenzkampfes bei der Präsidentschaftswahl 2028 zurückgewiesen. "Ich finde es so interessant, dass die Medien einen Konflikt herbeischreiben wollen, wo es einfach keinen gibt", sagte Vance am Dienstag dem US-Sender Fox News. Weder Vance noch Rubio haben eine Kandidatur bekannt gegeben, beide werden von US-Medien jedoch als Favoriten gehandelt.

Bundeskanzler Merz lehnt SPD-Vorschläge für Steuererhöhungen ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Plänen des Koalitionspartners SPD zur Erhöhung der Steuern für Spitzenverdiener und Erben eine Absage erteilt. Mit der sogenannten Reichensteuer, der Kirchensteuer und dem Solidaritätszuschlag käme bereits eine Steuerbelastung von fast 50 Prozent zusammen, sagte Merz in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Podcast Machtwechsel. "Mehr geht nun wirklich nicht", fügte Merz hinzu. "Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht."

Merz stellt Zusammenarbeit mit Frankreich bei Luftkampfsystem FCAS in Frage

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das geplante deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS in Frage gestellt. Es gebe "ein echtes Problem im Anforderungsprofil", sagte Merz dem Podcast Machtwechsel in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. "Wenn wir das nicht lösen können, dann können wir das Projekt nicht aufrechterhalten", fügte er hinzu.