UNO warnt vor "schrittweiser De-Facto-Annexion" des Westjordanlands durch Israel

Pallade Veneta - UNO warnt vor "schrittweiser De-Facto-Annexion" des Westjordanlands durch Israel

POLITIK 18.02.2026

UNO warnt vor "schrittweiser De-Facto-Annexion" des Westjordanlands durch Israel / Foto: CHARLY TRIBALLEAU - AFP

Die Vereinten Nationen haben Israel vorgeworfen, das Westjordanland mit einer Reihe von Maßnahmen faktisch und schleichend zu annektieren. "Wir werden Zeugen der schrittweisen De-Facto-Annexion des Westjordanlands, indem einseitige Schritte Israels stetig die Landschaft verändern", sagte die UN-Spitzenvertreterin Rosemary DiCarlo am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zur Palästinenserfrage.

Textgröße ändern:

Sollten die israelischen Maßnahmen umgesetzt werden, würde dies eine "gefährliche Ausweitung der zivilen Autorität Israels im besetzten Westjordanland darstellen", sagte DiCarlo. Dies betreffe auch kritische Gebiete wie Hebron. "Die Schritte könnten zu einer Ausweitung der Siedlungen führen, indem bürokratische Hürden entfernt und der Kauf von Land und Baugenehmigungen erleichtert werden", warnte DiCarlo.

Die israelische Regierung hatte zuletzt mehrere Maßnahmen beschlossen, um die Kontrolle über das seit 1967 besetzte Westjordanland auszuweiten. Am Sonntag billigte das israelische Kabinett ein Verfahren zum Registrieren von Boden im Westjordanland als "Staatseigentum".

Die neuen Siedlungspläne wurden international scharf kritisiert. So erklärten 85 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen am Dienstag, das Vorgehen Israels widerspreche dem Völkerrecht und müsse "unverzüglich rückgängig gemacht werden".

Im Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten, die nach internationalem Recht illegal sind. Der israelische Siedlungsbau im Westjordanland hatte zuletzt einen Rekord erreicht. Die UNO sowie zahlreiche arabische und westliche Länder verurteilten das Vorgehen Israels scharf und forderten einen Stopp des Siedlungsbaus.

H.Ercolani--PV

UN-Generaldebatte beginnt: Trump spricht vor Staats- und Regierungschefs

Bei den Vereinten Nationen in New York beginnt am Dienstag die Generaldebatte der Staats- und Regierungschefs (15.00 Uhr MESZ). Als einer der ersten Redner will sich US-Präsident Donald Trump an die Vertreter der insgesamt 193 UN-Mitgliedstaaten richten. Vergangenes Jahr hatte Trump die UNO frontal angegriffen und ihr unter anderem Versagen bei der Friedensstiftung unterstellt.

Selenskyj trifft Trump in New York

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich am Dienstag mit US-Präsident Donald Trump in New York treffen. Die Begegnung soll am Nachmittag am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung stattfinden. Selenskyj hatte am Sonntag mit Trump telefoniert und anschließend erklärt, es gebe eine "diplomatische Dynamik" in den Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs.

Große US-Sender schränken aus Protest gegen CNN-Hausverbot Trump-Berichterstattung ein

Aus Protest gegen die Hausverbote für den US-Sender CNN und andere Medien im Weißen Haus haben vier große Fernsehsender ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump vorerst eingeschränkt. Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten am Montag gemeinsam mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trump-Auftritte berichten. Das Weiße Haus startete derweil einen eigenen Streamingkanal namens Trump TV.

Macron: Gespräch mit Trump über Lage in Ukraine und im Roten Meer "konstruktiv"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach eigenen Worten ein "konstruktives" Gespräche mit US-Präsident Donald Trump über die Lage in der Ukraine geführt. "Ein weiteres Thema, über das wir sprachen, war die Lage im Roten Meer", sagte Macron am Montag nach dem Treffen mit Trump in New York Journalisten. "Wir hatten eine sehr gute Unterredung. Sie war sehr konstruktiv."