Pallade Veneta - Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus

Pallade Veneta - Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus - aber Vorrang für Einsparungen

Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus - aber Vorrang für Einsparungen

POLITIK 19.02.2026

Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus - aber Vorrang für Einsparungen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Haushaltsprobleme des Bundes vorrangig über Einsparungen lösen, schließt aber auch Steuererhöhungen nicht aus. Es dürfe nicht die Ambition sein, durch Steuererhöhungen alle Lücken schließen zu wollen, sagte Klingbeil am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk. Dies habe Vorrang, ebenso wie die Stärkung des Wirtschaftswachstums. Danach könne man immer noch über eine Stärkung der Einnahmeseite reden.

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Im Zusammenhang mit Einsparungen nannte Klingbeil die Pläne der Koalition zur Modernisierung des Sozialstaats, für die federführend Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) zuständig ist. Deren Umsetzung könne mittelfristig zu Einsparungen führen. Zu Steuererhöhungen sagte der SPD-Chef: "Ich bin da total offen, aber das darf nicht immer das erste sein, was der Politik einfällt."

Die SPD dringt unter anderem auf Korrekturen bei der Erbschaftsteuer, um große Vermögen stärker zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranzuziehen. Mehrere SPD-Politiker zeigen sich zudem offen dafür einen höheren Grenzwert für den Spitzensatz der Einkommensteuer mit einer Anhebung dieses Spitzensatzes zu verknüpfen. Steuerentlastungen fordert die SPD hingegen für kleine und mittlere Einkommen - ebenso wie auch Grüne und Linkspartei.

F.M.Ferrentino--PV

Irland übernimmt rotierende EU-Ratspräsidentschaft von Zypern

Irland übernimmt am Mittwoch von Zypern die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Das Land hat für sechs Monate den Vorsitz im Rat der EU-Staaten inne und ist dafür verantwortlich, Kompromisse zwischen den 27 Mitgliedsländern auszuhandeln. Zum Auftakt der Ratspräsidentschaft reisen die EU-Kommissare und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch in dieser Woche nach Dublin.

Kabinett tagt im Verteidigungsministerium - Nato-Generalsekretär Rutte zu Gast

Das Bundeskabinett legt bei seiner Sitzung am Mittwoch den Schwerpunkt auf die Stärkung der Bundeswehr und die Vorbereitung des Nato-Gipfels in der kommenden Woche. Es tagt am Vormittag (10.00 Uhr) zum zweiten Mal seit dem Start der schwarz-roten Koalition im Bundesverteidigungsministerium in Berlin. Als Gast nimmt Nato-Generalsekretär Mark Rutte teil. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) treten danach mit Rutte vor die Presse (12.00 Uhr).

Koalitionsausschuss berät über Reihe großer Reformen und Streitthemen

Die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung kommen am Mittwochnachmittag im Kanzleramt zu ihrem entscheidenden Koalitionsausschuss vor der Sommerpause zusammen. (14.30 Uhr). Dabei wollen die Koalitionäre eine Reihe von Reformen festzurren oder zumindest einen Zeitplan aufstellen - etwa bei der geplanten Einkommensteuerreform, der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und beim Bürokratieabbau. Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte ein "großes Paket" angekündigt.

USA haben mit Abschiebung von ungewollten Migranten nach Palau begonnen

Die USA haben mit der Abschiebung von ungewollten Migranten in den kleinen Pazifik-Inselstaat Palau begonnen. Dies teilte am Mittwoch das Büro von Palaus Präsidenten Surangel Whipps der Nachrichtenagentur AFP mit. Der erste aus den USA abgeschobene Migrant sei bereits Ende Mai eingetroffen. "Wir brachten ihn zu seiner vorübergehenden Unterkunft und halfen ihm, ein Telefon anzuschließen und sich einzurichten."