Linnemann offen für Altersbeschränkung bei Social-Media

Pallade Veneta - Linnemann offen für Altersbeschränkung bei Social-Media

POLITIK 19.02.2026

Linnemann offen für Altersbeschränkung bei Social-Media / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

In der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche hat sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann offen für eine Altersbeschränkung gezeigt. "Ich persönlich bin offen, weil ich glaube, wir brauchen Jugendschutz", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Das Problem werde dadurch aber nicht gelöst. "Wir verbieten auch Alkohol für junge Menschen und wissen genau: Im Zweifel können sie auch irgendwie drankommen."

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Der Staat müsse an den Jugendschutz ran, sagte der CDU-Generalsekretär weiter. Es müsse auch mehr aufgeklärt werden. Ob eine Altersbeschränkung für die Social-Media-Nutzung bei 14 oder 16 Jahren liegen werde, werde der an diesem Freitag beginnende CDU-Parteitag zeigen. Dort werde das Thema diskutiert.

Beim Thema Spitzensteuersatz seien sich CDU und SPD im Ziel einig. "Wir wollen beide mittlere, auch kleinere Einkommen entlasten", sagte Linnemann. Die Mitte zahle zu viele Steuern und zu hohe Sozialversicherungsbeiträge. Zuletzt hatte sich der CDU-Politiker allerdings vorrangig für Steuersenkungen für Gutverdiener eingesetzt.

Auf dem Bundesparteitag werden nach Angaben Linnemanns bis Samstag 270 Anträge zu verschiedenen Themen diskutiert. "Wenn eine CDU als Volkspartei nicht debattiert, wer dann?" Wenn es ein Reformparteitag werde, sei das "umso besser".

J.Lubrano--PV

Irland übernimmt rotierende EU-Ratspräsidentschaft von Zypern

Irland übernimmt am Mittwoch von Zypern die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Das Land hat für sechs Monate den Vorsitz im Rat der EU-Staaten inne und ist dafür verantwortlich, Kompromisse zwischen den 27 Mitgliedsländern auszuhandeln. Zum Auftakt der Ratspräsidentschaft reisen die EU-Kommissare und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch in dieser Woche nach Dublin.

Kabinett tagt im Verteidigungsministerium - Nato-Generalsekretär Rutte zu Gast

Das Bundeskabinett legt bei seiner Sitzung am Mittwoch den Schwerpunkt auf die Stärkung der Bundeswehr und die Vorbereitung des Nato-Gipfels in der kommenden Woche. Es tagt am Vormittag (10.00 Uhr) zum zweiten Mal seit dem Start der schwarz-roten Koalition im Bundesverteidigungsministerium in Berlin. Als Gast nimmt Nato-Generalsekretär Mark Rutte teil. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) treten danach mit Rutte vor die Presse (12.00 Uhr).

Koalitionsausschuss berät über Reihe großer Reformen und Streitthemen

Die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung kommen am Mittwochnachmittag im Kanzleramt zu ihrem entscheidenden Koalitionsausschuss vor der Sommerpause zusammen. (14.30 Uhr). Dabei wollen die Koalitionäre eine Reihe von Reformen festzurren oder zumindest einen Zeitplan aufstellen - etwa bei der geplanten Einkommensteuerreform, der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und beim Bürokratieabbau. Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte ein "großes Paket" angekündigt.

USA haben mit Abschiebung von ungewollten Migranten nach Palau begonnen

Die USA haben mit der Abschiebung von ungewollten Migranten in den kleinen Pazifik-Inselstaat Palau begonnen. Dies teilte am Mittwoch das Büro von Palaus Präsidenten Surangel Whipps der Nachrichtenagentur AFP mit. Der erste aus den USA abgeschobene Migrant sei bereits Ende Mai eingetroffen. "Wir brachten ihn zu seiner vorübergehenden Unterkunft und halfen ihm, ein Telefon anzuschließen und sich einzurichten."