"Friedensrat"-Teilnehmer sagen Milliardensummen und Truppen für Gazastreifen zu / Foto: SAUL LOEB - AFP
"Friedensrat"-Teilnehmer sagen Milliardensummen und Truppen für Gazastreifen zu
Auftakt des umstrittenen "Friedensrats" unter Führung von US-Präsident Donald Trump: Bei der ersten Sitzung am Donnerstag in Washington stellten mehrere Teilnehmerstaaten Hilfsmittel in Milliardenhöhe für den Wiederaufbau des Gazastreifens in Aussicht - während zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs dem Gremium fernblieben. Trump selbst sprach von zehn Milliarden US-Dollar, die alleine die USA zahlen würden. Mehrere Nationen sagten die Entsendung von Truppen für die Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) in das Palästinensergebiet zu.
Trump sagte in seiner Eröffnungsrede, insgesamt seien 17 Milliarden Dollar zugesagt worden. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karolin Leavitt, sprach von "mehr als 6,5 Milliarden Dollar", damit bezog sie sich vermutlich auf die Mittel aller Staaten außer den USA. Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate sagten jeweils mindestens eine Milliarde Dollar zu.
Angaben dazu, wofür die Mittel eingesetzt werden sollen, machte Trump in seiner Rede nicht. An der ersten Sitzung des "Friedensrats" nahmen Trump-Verbündete wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban teil - sowie eine Reihe weiterer Staats- und Regierungschefs. Deutschland war auf hoher Beamtenebene vertreten, wie aus Kreisen des Auswärtigen Amtes verlautete.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Mitgliedschaft im "Friedensrat" geltend gemacht, da das Gremium als Konkurrenz zur UNO verstanden wird. Auch die Staats- und Regierungschefs anderer europäischer Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Italien blieben dem Gremium zunächst fern.
Investitionen im Gazastreifen in Höhe von 75 Millionen US-Dollar will Trump zufolge auch der Fußball-Weltverband Fifa leisten, diese sollten in Projekte "im Zusammenhang mit Fußball" fließen. Fifa-Präsident Gianni Infantino nahm an der Auftaktsitzung des Rats teil, die USA richten in diesem Sommer gemeinsam mit Mexiko und Kanada die Fußball-Weltmeisterschaft aus.
Mehrere Staaten trafen außerdem Zusagen zur Stabilisierungstruppe ISF. Der indonesische Präsident Prabowo Subianto sprach von "bis zu 8000" Soldaten, die das Land mit der weltweit größten muslimischen Bevölkerung entsenden wolle. "Bei Bedarf" könnten es auch mehr sein.
Der US-Generalmajor und von Trump ernannte ISF-Kommandeur Jasper Jeffers kündigte an, Indonesien - das bis heute den Staat Israel nicht offiziell anerkannt hat - werde den stellvertretenden Befehlshaber der Stabilisierungstruppe stellen.
Als erster arabischer Staat sagte am Donnerstag Marokko die Entsendung von Polizeikräften und Soldaten in den Gazastreifen zu. Zudem werde das Land, das seit 2020 offizielle diplomatische Beziehungen zu Israel hat, "hochrangige Offiziere" für die Kommandoebene der ISF zur Verfügung stellen, sagte der marokkanische Außenminister Nasser Bourita.
Der Trump politische nahestehende Präsident Argentiniens, Javier Milei, brachte einen Einsatz von Kräften der "Weißhelme" im Gazastreifen ins Spiel, einer staatlichen Organisation für internationale humanitäre Hilfe.
Nach Angaben des designierten ISF-Kommandeurs Jeffers sind zudem Kasachstan, Albanien und das Kosovo zur Entsendung von Soldaten bereit. Insgesamt soll die Gaza-Stabilisierungstruppe nach US-Angaben rund 20.000 Soldaten umfassen.
Trump sprach in seiner Rede vor dem "Friedensrat" erneut in euphorischen Worten von den Zukunftsaussichten für den Nahen Osten. "Gemeinsam können wir den Traum verwirklichen, einer Region, die seit Jahrhunderten von Krieg und Leid gezeichnet ist, dauerhafte Harmonie zu bringen", sagte er.
Trump hatte den sogenannten Friedensrat im Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gegründet. Ursprünglich sollte das Gremium den Plan zur Beendigung des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen überwachen.
In der Gründungscharta, die mindestens 19 Länder unterzeichneten, wurde das Palästinensergebiet dann allerdings gar nicht erwähnt. Trump als Leiter des "Friedensrats" hat umfassende Befugnisse und den Vorsitz des Gremiums de facto auf Lebenszeit inne. Zudem verfügt er über ein Vetorecht.
Es gibt zwei Kategorien von Mitgliedschaften in dem Gremium: die kostenfreie Zugehörigkeit, die auf drei Jahre begrenzt ist, und die unbefristete Teilnahme, die eine Milliarde Dollar (rund 840 Millionen Euro) kosten soll.
Kritiker des "Friedensrats" führen unter anderem an, dass Trump dabei politische und geschäftliche Interessen als Immobilienunternehmer vermischt. Während der Gründungszeremonie des "Friedensrats" in Davos stellte Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner einen Plan für ein "Neues Gaza" mit Hochhäusern vor einer Mittelmeerkulisse vor.
Das Auftakttreffen fand im traditionsreichen US-Friedensinstitut statt. Das 1984 vom damaligen Präsidenten Ronald Reagan gegründete United States Institute of Peace war im Dezember in Donald J. Trump Institute of Peace umbenannt worden.
R.Zaccone--PV
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