Pallade Veneta - Amthor: CDU-Parteitag muss Antworten liefern für "überfällige Reformen"

Amthor: CDU-Parteitag muss Antworten liefern für "überfällige Reformen"


Amthor: CDU-Parteitag muss Antworten liefern für "überfällige Reformen"
Amthor: CDU-Parteitag muss Antworten liefern für "überfällige Reformen" / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv

CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor erhofft sich vom Parteitag der Christdemokraten in Stuttgart Weichenstellungen für wichtige Reformen. Die CDU müsse zeige, "dass wir die richtigen Antworten haben für notwendige, überfällige Reformen in Deutschland", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Ziel müsse es sein, "durch Vereinfachung, Beschleunigung, notwendige Reform unserer Verwaltung, der öffentlichen Verwaltung insgesamt das Leben der Menschen einfacher, schneller besser zu machen".

Textgröße ändern:

Ein Schwerpunkt sei dabei das Thema Bauen und Wohnen. "Das ist eine wichtige Zukunftsfrage, gerade für viele auch junge Familien in Deutschland", sagte Amthor, der der Jungen Gruppe der Unionsfraktion angehört. "Deswegen legen wir die Grundlagen dafür, dass wir in Deutschland wieder mehr bauen, mehr Wohnraum schaffen können." Dies solle unter anderem durch schnellere Genehmigungen und Entlastungen im wirtschaftlichen Bereich erreicht werden.

Er rechne damit, dass Parteichef Friedrich Merz (CDU) in Stuttgart mit einem guten Ergebnis im Amt bestätigt werde. Die Partei werde "hier schon ein Signal auch der Geschlossenheit senden wollen", sagte Amthor weiter. Der Kanzler nehme die Verantwortung für Deutschland "in herausragender Weise" wahr. "Ich wünsche mir auch, dass es dafür den verdienten Lohn mit einem guten Ergebnis gibt."

Die CDU kommt am Freitag zu ihrem ersten Parteitag seit dem Amtsantritt von Kanzler Merz zusammen. Das zweitägige Treffen in Stuttgart dient der Positionsbestimmung vor wichtigen Reformentscheidungen in diesem Jahr. Am Freitagnachmittag soll Merz als CDU-Parteivorsitzender bestätigt werden. Die Abstimmung der rund tausend Delegierten gilt als Stimmungstest zur Arbeit des Kanzlers nach gut neun Monaten schwarz-roter Koalition.

Merz ist seit Anfang 2022 Vorsitzender der CDU. Damals wurde er auf einem digitalen Parteitag mit 94,62 Prozent ins Amt gewählt. Im Mai 2024 wurde er dann auf einem Parteitag in Berlin mit 89,8 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.

A.Fallone--PV

Empfohlen

USA haben mit Abschiebung von ungewollten Migranten nach Palau begonnen

Die USA haben mit der Abschiebung von ungewollten Migranten in den kleinen Pazifik-Inselstaat Palau begonnen. Dies teilte am Mittwoch das Büro von Palaus Präsidenten Surangel Whipps der Nachrichtenagentur AFP mit. Der erste aus den USA abgeschobene Migrant sei bereits Ende Mai eingetroffen. "Wir brachten ihn zu seiner vorübergehenden Unterkunft und halfen ihm, ein Telefon anzuschließen und sich einzurichten."

Ungewöhnlicher Schritt: Trump kündigt Republikaner-Parteitag vor Zwischenwahlen an

Eigentlich finden große Parteitage in den USA nur alle vier Jahre vor der Präsidentschaftswahl statt - nun will Donald Trump mit seinen Republikanern eine solche Convention auch vor den im November anstehenden Kongress-Zwischenwahlen abhalten. Die Veranstaltung werde im September in Dallas stattfinden, verkündete der US-Präsident am Dienstag. "Es wird fantastisch! So etwas hat es noch nie gegeben, und es wird ein wahrhaft historisches Ereignis sein."

Vor Koalitionsausschuss: Kirchen gegen weitere Kürzungen bei Entwicklungshilfe

Vor den Reform-Verhandlungen im Koalitionsausschuss am Mittwoch haben die katholische und die evangelische Kirche die Bundesregierung aufgerufen, nicht weiter bei der Entwicklungshilfe zu kürzen. "Ein wohlhabendes Land wie Deutschland darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen", heißt es laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in einem gemeinsamen Kirchen-Appell.

Nachfolge von Bosnien-Beauftragten Schmidt: US-Diplomat geschäftsführend ernannt

Der ranghohe US-Diplomat Louis J. Crishock ist zum geschäftsführenden internationalen Bosnien-Beauftragten ernannt worden, bis ein dauerhafter Nachfolger des deutschen Amtsinhabers Christian Schmidt gefunden wird. Der Amtswechsel solle am Mittwoch erfolgen, teilte das für die Suche nach dem neuen Bosnien-Beauftragten zuständige Gremium am Dienstag mit. Streitigkeiten zwischen europäischen und US-Vertretern verhindern bislang eine Einigung auf einen dauerhaften Nachfolger Schmidts.

Textgröße ändern: