Amthor: CDU-Parteitag muss Antworten liefern für "überfällige Reformen"

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Amthor: CDU-Parteitag muss Antworten liefern für "überfällige Reformen"

POLITIK 20.02.2026

Amthor: CDU-Parteitag muss Antworten liefern für "überfällige Reformen" / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv

CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor erhofft sich vom Parteitag der Christdemokraten in Stuttgart Weichenstellungen für wichtige Reformen. Die CDU müsse zeige, "dass wir die richtigen Antworten haben für notwendige, überfällige Reformen in Deutschland", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Ziel müsse es sein, "durch Vereinfachung, Beschleunigung, notwendige Reform unserer Verwaltung, der öffentlichen Verwaltung insgesamt das Leben der Menschen einfacher, schneller besser zu machen".

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Ein Schwerpunkt sei dabei das Thema Bauen und Wohnen. "Das ist eine wichtige Zukunftsfrage, gerade für viele auch junge Familien in Deutschland", sagte Amthor, der der Jungen Gruppe der Unionsfraktion angehört. "Deswegen legen wir die Grundlagen dafür, dass wir in Deutschland wieder mehr bauen, mehr Wohnraum schaffen können." Dies solle unter anderem durch schnellere Genehmigungen und Entlastungen im wirtschaftlichen Bereich erreicht werden.

Er rechne damit, dass Parteichef Friedrich Merz (CDU) in Stuttgart mit einem guten Ergebnis im Amt bestätigt werde. Die Partei werde "hier schon ein Signal auch der Geschlossenheit senden wollen", sagte Amthor weiter. Der Kanzler nehme die Verantwortung für Deutschland "in herausragender Weise" wahr. "Ich wünsche mir auch, dass es dafür den verdienten Lohn mit einem guten Ergebnis gibt."

Die CDU kommt am Freitag zu ihrem ersten Parteitag seit dem Amtsantritt von Kanzler Merz zusammen. Das zweitägige Treffen in Stuttgart dient der Positionsbestimmung vor wichtigen Reformentscheidungen in diesem Jahr. Am Freitagnachmittag soll Merz als CDU-Parteivorsitzender bestätigt werden. Die Abstimmung der rund tausend Delegierten gilt als Stimmungstest zur Arbeit des Kanzlers nach gut neun Monaten schwarz-roter Koalition.

Merz ist seit Anfang 2022 Vorsitzender der CDU. Damals wurde er auf einem digitalen Parteitag mit 94,62 Prozent ins Amt gewählt. Im Mai 2024 wurde er dann auf einem Parteitag in Berlin mit 89,8 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.

A.Fallone--PV

Grüne bieten Regierung Zusammenarbeit bei Sozialreformen an

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, bieten der Bundesregierung eine weitreichende Zusammenarbeit für eine Reform des Sozialstaats an. "Vielleicht braucht es gerade jetzt, gerade in Zeiten von Krisen und Unsicherheit, eine breitere Verständigung über große Reformen", schreiben Dröge und Haßelmann in dem am Freitag veröffentlichten Positionspapier. Die Grünen-Politikerinnen schlagen darin ein "Sofortprogramm Zukunft" zur Reform des Renten- und Gesundheitssystems vor.

Vor Parteitag: CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Gesamtkonzept für Sozialreformen

Vor dem Parteitag der CDU in Stuttgart hat deren Arbeitnehmerflügel erneut eine schlüssige Strategie für Sozialreformen von der Parteispitze gefordert. "Aus der Summe von wilden Einzelvorschlägen wird kein Gesamtkonzept", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, am Freitag dem Bayerischen Rundfunk. Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz müsse die Debatte ordnen.

Schwerdtner kritisiert CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei

Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner hat die CDU vor Beginn von deren Parteitag in Stuttgart den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU für eine Zusammenarbeit mit der Linken kritisiert. Dieser sei "vor allem ein Deckmantel dafür, keine soziale Politik machen zu müssen", sagte Schwerdtner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag.CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schloss die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses aber erneut aus.

Flughafen in Florida soll nach Trump benannt werden

Ein Flughafen im US-Bundesstaat Florida soll offiziellen Angaben zufolge nach Präsident Donald Trump benannt werden. Der internationale Flughafen der Stadt Palm Beach, der nur wenige Minuten von Trumps Wohnsitz Mar-a-Lago entfernt liegt, werde in "President Donald J. Trump International Airport" umbenannt, heißt es in einem Gesetzesentwurf, der am Donnerstag (Ortszeit) vom republikanisch dominierten Parlament in Florida verabschiedet wurde. Der Vorschlag muss jedoch noch von Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnet und von der US-Luftfahrtbehörde genehmigt werden.

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