Schwerdtner fordert Ende des CDU-Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei

Pallade Veneta - Schwerdtner fordert Ende des CDU-Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei

POLITIK 20.02.2026

Schwerdtner fordert Ende des CDU-Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner hat die CDU vor Beginn von deren Parteitag in Stuttgart aufgefordert, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Zusammenarbeit mit der Linken aufzuheben. Dieser sei "vor allem ein Deckmantel dafür, keine soziale Politik machen zu müssen", warf Schwerdtner in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag der CDU vor. Auch kritisierte sie den kategorischen Ausschluss jeder Zusammenarbeit mit der Linkspartei als "kindisch".

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Dieser Unvereinbarkeitsbeschluss würde auch der CDU selbst "die Hände binden", sagte Schwerdtner weiter. Inhaltlich rief sie die Unionsparteien zu einem Kurswechsel auf. "Wer unten kürzt und oben schont, macht Politik für wenige statt für die Mehrheit", warf sie CDU und CSU vor. Schwerdtner verwies auf Anträge für den CDU-Parteitag für einen Abbau des Kündigungsschutzes, niedrigere Renten und weniger Absicherung im Krankheitsfall. Für diese Kahlschlagpolitik habe die CDU in der Linkspartei "weiterhin den größten Gegner im Bundestag".

Aktuellen Meinungsumfragen zufolge ist in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo jeweils im September gewählt wird, danach voraussichtlich keine Mehrheitsbildung im Landtag mehr gegen AfD und Linkspartei möglich. Hält die CDU an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken fest, könnte dies dort eine Regierungsmehrheit innerhalb des demokratischen Spektrums unmöglich machen.

P.Colombo--PV

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Die USA haben mit der Abschiebung von ungewollten Migranten in den kleinen Pazifik-Inselstaat Palau begonnen. Dies teilte am Mittwoch das Büro von Palaus Präsidenten Surangel Whipps der Nachrichtenagentur AFP mit. Der erste aus den USA abgeschobene Migrant sei bereits Ende Mai eingetroffen. "Wir brachten ihn zu seiner vorübergehenden Unterkunft und halfen ihm, ein Telefon anzuschließen und sich einzurichten."

Ungewöhnlicher Schritt: Trump kündigt Republikaner-Parteitag vor Zwischenwahlen an

Eigentlich finden große Parteitage in den USA nur alle vier Jahre vor der Präsidentschaftswahl statt - nun will Donald Trump mit seinen Republikanern eine solche Convention auch vor den im November anstehenden Kongress-Zwischenwahlen abhalten. Die Veranstaltung werde im September in Dallas stattfinden, verkündete der US-Präsident am Dienstag. "Es wird fantastisch! So etwas hat es noch nie gegeben, und es wird ein wahrhaft historisches Ereignis sein."

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