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Merz reist kommende Woche nach China

POLITIK 20.02.2026

Merz reist kommende Woche nach China / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist kommende Woche zu seinem Antrittsbesuch nach China. Merz werde am Mittwoch in Peking zuerst von Ministerpräsident Li Qiang empfangen, sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin. Danach ist ein Gespräch und Abendessen mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping geplant. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen laut Hille "die bilateralen Beziehungen sowie wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen".

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Am Donnerstag stehen dem Sprecher zufolge zuerst Besuche der Verbotenen Stadt in Peking sowie bei Mercedes Benz auf dem Programm. Anschließend geht es für den Kanzler weiter in die Provinz Hangzhou. Dort wird er vom örtlichen Parteisekretär empfangen und besucht anschließend Siemens Energy und das Robotik-Unternehmen Unity. Am Nachmittag wird Merz dann laut Hille die Rückreise antreten und am späten Abend wieder in Berlin eintreffen. Begleitet wird der Kanzler von einer Wirtschaftsdelegation.

Merz hatte bereits im Herbst einen China-Besuch für das erste Quartal 2026 angekündigt. Zwischen Deutschland und China bestehen Differenzen unter anderem in der Handelspolitik sowie hinsichtlich des russischen Angriffskrieges in der Ukraine.

T.Galgano--PV

Kiew: Von Moskau angestiftetes Komplott zur Ermordung ukrainischer Politiker vereitelt

Die Strafverfolgungsbehörden in der Ukraine und in Moldau haben nach Angaben aus Kiew ein angebliches Komplott zur Ermordung hochrangiger ukrainischer Politiker vereitelt. Ein gemeinsames Ermittlungsteam beider Länder habe die von Moskau angestifteten Attentatspläne aufgedeckt, teilte der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko am Freitag mit. Nach seinen Angaben wurden im Zuge der Ermittlungen sieben Verdächtige in der Ukraine und drei weitere Verdächtige in Moldau festgenommen.

Merz weist Vorwurf der sozialen Kälte zurück - und attestiert Kritikern Denkfaulheit

In der Debatte um die Reform des Sozialstaats hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen den Vorwurf der sozialen Kälte gewehrt. Es sei eine "böswillige Unterstellung" zu behaupten, die CDU sei "hartherzig", sagte Merz am Freitag in seiner Rede vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart. "Wir unterstellen niemandem Faulheit - in Deutschland wird hart gearbeitet", sagte Merz. "Wir unterstellen unseren Kritikern Denkfaulheit."

Bundesregierung fordert Freilassung von Deutsche-Welle-Journalist in Türkei

Die Bundesregierung hat die Freilassung des in der Türkei festgenommenen Deutsche-Welle-Journalisten Alican Uludag gefordert. "Ich fordere die türkische Regierung auf, dafür zu sorgen, dass Alican Uludag sofort aus der Haft zu entlassen wird", erklärte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) am Freitag in Berlin. Auch Vizeregierungssprecher Sebastian Hille äußerte sich besorgt und mahnte die Achtung der Medienfreiheit an.

Merz: "Stehen an der Seite des ukrainischen Volkes ohne Wenn und Aber"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim CDU-Parteitag seinen unumstößlichen Willen zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland bekräftigt. "Wir stehen an der Seite des ukrainischen Volkes ohne Wenn und Aber", sagte Merz am Freitag in Stuttgart. "Wir werden uns niemals damit abfinden, wie ein verbrecherisches russisches Regime systematisch Krieg führt gegen die Zivilbevölkerung dieses Landes, gegen alte Menschen, gegen Frauen und gegen Kinder."

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