"Ich nehme diese Kritik an": Merz räumt Fehler an Regierungsspitze ein / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP
"Ich nehme diese Kritik an": Merz räumt Fehler an Regierungsspitze ein
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem Bundesparteitag der CDU eine selbstkritische Bilanz seiner bisherigen Regierungszeit gezogen. "Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen können", sagte Merz am Freitag in seiner Rede vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart. "Ich nehme diese Kritik an", fügte er unter dem Applaus der Delegierten hinzu.
Er wolle sich aber "nicht von Pessimismus, Fatalismus und Denkfaulheit herunterziehen lassen", sagte Merz. "Dafür haben wir keine Zeit mehr. Das ist Zeitverschwendung." Generell sehe er es als seine Aufgabe als Bundeskanzler, "dass wir uns ehrgeizige Ziele setzen", sagte der CDU-Vorsitzende weiter. Daran wolle er festhalten, auch wenn "keiner weiß, ob wir sie alle erreichen werden".
Über sein Rollenverständnis als Regierungschef sagte Merz: "Ich will nicht nur moderieren, ich will nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner als unser größtes Ziel ausrufen." Er wolle vielmehr derjenige sein, "der antreibt, anspornt, der ermutigt, der neue Chancen und Möglichkeiten ebenso beim Namen nennt wie Hindernisse, Widerstände und alte Gewohnheiten, die im Wege stehen". Er wolle dafür sorgen, "dass wir zur Höchstform auflaufen".
Merz rechtfertigte in seiner Rede auch die Ausnahmen bei der Schuldenbremse, die er nach der Bundestagswahl zusammen mit SPD und Grünen durchgesetzt hatte - gegen Kritik aus der eigenen Partei. "Ich weiß sehr wohl, dass diese Öffnung der Neuverschuldung für viele, auch hier im Saal, ein schwerer Brocken war", sagte Merz. "Das war es auch für mich. Diese Entscheidung war vielleicht die schwerste, die ich in den letzten zwölf Monaten zu treffen hatte."
Die Neuregelung sei aber notwendig gewesen, um eine ausreichende Finanzierung der Verteidigungsausgaben sicherzustellen - andernfalls wäre Deutschland "unfähig zur Verteidigung seiner Freiheit" geworden, sagte Merz. "Ich habe die Entscheidung für einen gemeinsamen Weg mit SPD und Grünen getroffen", sagte er weiter. "Ich bleibe überzeugt - und bin es noch mehr als im letzten Jahr."
O.Mucciarone--PV
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