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Linkspartei fordert Gaspreisdeckel

POLITIK 29.07.2022

Linkspartei fordert Gaspreisdeckel / Foto: PHILIPPE HUGUEN - AFP/Archiv

Angesichts hoher Energiekosten und der geplanten Gasumlage hat die Linkspartei eine Begrenzung der Preise gefordert. "Wir sagen ganz klar, dass wir einen Gaspreisdeckel brauchen", sagte Vize-Parteichef Lorenz Gösta Beutin am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Nötig sei ein relativ günstiges Grundkontingent, das von den Gaskunden bezogen werden könne.

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"Wir haben jetzt so exorbitant hohe Gaspreise, dass sich das viele Menschen nicht mehr leisten können", führte Beutin aus. Hinzu kämen hohe Preise für Mieten und Nahrungsmittel. "Und jetzt obendrauf noch so etwas wie eine Gasumlage - das bringt Menschen an ihre Existenz."

Zudem würden eine Energiepauschale für einkommensschwache Haushalte gebraucht sowie höhere Sätze für Hartz IV und Bafög. "Durch die Inflation sehen wir: Diese Beträge reichen bei Weitem nicht mehr aus", fügte er hinzu.

Vergangene Woche hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Gasumlage bei der Vorstellung des Rettungspakets für den angeschlagenen Energiekonzern Uniper angekündigt: Unternehmen, die Gas aus Russland importieren, sollen Zusatzkosten durch die Beschaffung von Gas aus anderen Quellen weitergeben können. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Donnerstag, dass er mit Zusatzkosten von mehreren hundert Euro pro Haushalt rechne.

N.Tartaglione--PV

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Israel hat fünf im Zuge der Kämpfe gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon festgenommene Zivilisten freigelassen und an Beirut übergeben. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erklärte am Freitag, es habe die fünf aus israelischer Haft freigelassenen Zivilisten in den Libanon gebracht. Der libanesische Präsident Joseph Aoun dankte dem IKRK sowie der US-Regierung für ihre Bemühungen in dem Fall.

Brandsätze auf Rüstungsfirmen in München: Tatverdächtige in Untersuchungshaft

Nach einer Attacke mit Brandsätzen auf ein Firmengebäude mit Rüstungsunternehmen in München sind zwei festgenommene Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Wie das bayerische Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft in der Landeshauptstadt am Freitag mitteilten, werden den Beschuldigten in den erlassenen Haftbefehlen Sachbeschädigung und versuchte Brandstiftung vorgeworfen. Zudem seien im Zuge der Ermittlungen drei Wohnungen im Landkreis München durchsucht worden.

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