Abschluss des CDU-Parteitags: Antragsberatungen und Söder-Rede

Pallade Veneta - Abschluss des CDU-Parteitags: Antragsberatungen und Söder-Rede

POLITIK 21.02.2026

Abschluss des CDU-Parteitags: Antragsberatungen und Söder-Rede / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

Die CDU hat ihren Parteitag in Stuttgart am zweiten und letzten Tag fortgesetzt. Zum Auftakt hält am Samstag der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), eine Rede vor der Zusammenkunft mit insgesamt 1001 Delegierten. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht in Stuttgart. Es folgen Beratungen und Abstimmungen über eine Reihe von Sachthemen.

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Dazu gehören Vorlagen für eine Altersbeschränkung der Nutzung von sozialen Medien durch Kinder und Jugendliche, zur Begrenzung von Teilzeit, zum Ende der telefonischen Krankschreibung sowie gegen die weitere Lockerung der Schuldenbremse. Zum Abschluss spricht CSU-Chef Markus Söder.

Zum Auftakt am Freitag hatte die CDU Kanzler Friedrich Merz als Parteichef wiedergewählt. Er erhielt 91,2 Prozent der zugelassenen Stimmen. Dies war besser als bei seiner ersten Wiederwahl 2024 (89,8 Prozent), aber weniger als bei seiner ersten Wahl (rund 95 Prozent) im Jahr 2022. Als einziges Sachthema hatte der Parteitag wegen deutlicher Verzögerungen am Freitag nur einen Maßnahmenkatalog zur Beseitigung von Hindernissen auf dem Bau- und Wohnungsmarkt beschlossen.

F.Amato--PV

UN-Generaldebatte beginnt: Trump spricht vor Staats- und Regierungschefs

Bei den Vereinten Nationen in New York beginnt am Dienstag die Generaldebatte der Staats- und Regierungschefs (15.00 Uhr MESZ). Als einer der ersten Redner will sich US-Präsident Donald Trump an die Vertreter der insgesamt 193 UN-Mitgliedstaaten richten. Vergangenes Jahr hatte Trump die UNO frontal angegriffen und ihr unter anderem Versagen bei der Friedensstiftung unterstellt.

Selenskyj trifft Trump in New York

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich am Dienstag mit US-Präsident Donald Trump in New York treffen. Die Begegnung soll am Nachmittag am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung stattfinden. Selenskyj hatte am Sonntag mit Trump telefoniert und anschließend erklärt, es gebe eine "diplomatische Dynamik" in den Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs.

Große US-Sender schränken aus Protest gegen CNN-Hausverbot Trump-Berichterstattung ein

Aus Protest gegen die Hausverbote für den US-Sender CNN und andere Medien im Weißen Haus haben vier große Fernsehsender ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump vorerst eingeschränkt. Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten am Montag gemeinsam mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trump-Auftritte berichten. Das Weiße Haus startete derweil einen eigenen Streamingkanal namens Trump TV.

Macron: Gespräch mit Trump über Lage in Ukraine und im Roten Meer "konstruktiv"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach eigenen Worten ein "konstruktives" Gespräche mit US-Präsident Donald Trump über die Lage in der Ukraine geführt. "Ein weiteres Thema, über das wir sprachen, war die Lage im Roten Meer", sagte Macron am Montag nach dem Treffen mit Trump in New York Journalisten. "Wir hatten eine sehr gute Unterredung. Sie war sehr konstruktiv."