CDU-Parteitag fordert Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte

Pallade Veneta - CDU-Parteitag fordert Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte

POLITIK 21.02.2026

CDU-Parteitag fordert Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

Die CDU hat einen neuen Anlauf unternommen, um Ausnahmen beim Mindestlohn für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft durchzusetzen. Einstimmig votierten die Delegierten des CDU-Bundesparteitags am Samstag in Stuttgart für einen entsprechenden Antrag des Bezirksverbands Südbaden. "Die CDU Deutschlands setzt sich dafür ein, dass für Saisonkräfte in der Landwirtschaft vom Mindestlohn abgewichen werden kann", heißt es in dem Beschluss. Der Koalitionspartner SPD hat solche Ausnahmen bislang aber immer vehement abgelehnt.

Textgröße ändern:

Der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) warb vor den Delegierten für die Annahme des Antrags, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft gegenüber der Konkurrenz aus dem Ausland zu stärken. Die Senkung der hohen Kosten für die Mindestlohnzahlungen an Saisonarbeiter sei nötig, "um landwirtschaftliche Produktion überhaupt noch in Deutschland zu ermöglichen", sagte Hauk.

Sachsens Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) forderte seine Partei auf, die Mindestlohnausnahmen gegen den Widerstand der SPD durchzusetzen. Dass es nicht gelungen sei, solche Ausnahmen im Koalitionsvertrag aufzunehmen, sei "für uns als CDU ärgerlich", sagte von Breitenbuch. Die CDU-Delegierten müssten ein Zeichen setzen: "Wir sind hier nicht der Koalitionsausschuss, wir sind der CDU-Parteitag."

Die Antragssteller rechtfertigten die Forderung nach Ausnahmen damit, dass Saisonkräfte in der Landwirtschaft keine Vollerwerbstätigkeit ausüben und deshalb auch weniger Steuern und Sozialabgaben zu zahlen hätten als Vollzeitbeschäftgte mit Mindestlohn. Zweitens kämen viele Saisonkräfte "aus dem Ausland, wo ein Stundenlohn unter dem Mindestlohn auch noch deutlich über den dortigen Standards liegt".

Deutsche Landwirte und der Bauernverband warnen schon seit Langem vor der Gefahr, dass viele ihrer Produkte wegen der hohen Löhne auch für Saisonarbeiter nicht mehr wettbewerbsfähig seien.

L.Guglielmino--PV

Amnestiegesetz: Freilassung von 379 politischen Gefangene in Venezuela angekündigt

Nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela sollen nach Angaben aus dem Parlament 379 politische Gefangene freigelassen werden. Die Betroffenen müssten spätestens am Samstag aus den Gefängnissen entlassen werden, sagte der Abgeordnete Jorge Arreaza am Freitag (Ortszeit) in einem Fernsehinterview. Die Staatsanwaltschaft habe den zuständigen Gerichten entsprechende Anträge übermittelt. Laut Bürgerrechtsaktivisten waren zuletzt noch fast 650 politische Gefangene in Venezuela inhaftiert.

Merkel, Scholz und fast gesamtes Kabinett nehmen an Staatsakt für verstorbene Rita Süssmuth teil

Am Staatsakt für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) am kommenden Dienstag nehmen einem Zeitungsbericht zufolge fast das gesamte Kabinett sowie Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und Altkanzler Olaf Scholz (SPD) teil. Wie der "Tagesspiegel" am Samstag unter Berufung auf Bundestagskreise berichtete, sagten für das Gedenken im Bundestag auch alle noch lebenden Nachfolger Süssmuths in ihrem Amt als Parlamentspräsidentin sowie Sabine Bergmann-Pohl (CDU) zu, die Präsidentin der einzigen frei gewählten DDR-Volkskammer.

Macron ruft vor geplantem Gedenkmarsch für ultrarechten Aktivisten zur Ruhe auf

Vor einem geplanten Gedenkmarsch für einen bei einer Schlägerei mit Linksextremen getöteten ultrarechten Aktivisten in Lyon hat der französische Präsident Emmanuel Macron alle Seiten zur "Ruhe" aufgerufen. Gewalt sei niemals gerechtfertigt, sagte Macron am Samstag: "Es gibt keinen Platz für Milizen, egal woher sie kommen." Der Präsident kündigte zudem eine Kabinettssitzung in der kommenden Woche an, bei der über gewalttätige Gruppen mit Verbindungen zu politischen Parteien diskutiert werden soll.

Abschluss des CDU-Parteitags: Antragsberatungen und Söder-Rede

Die CDU hat ihren Parteitag in Stuttgart am zweiten und letzten Tag fortgesetzt. Zum Auftakt hält am Samstag der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), eine Rede vor der Zusammenkunft mit insgesamt 1001 Delegierten. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht in Stuttgart. Es folgen Beratungen und Abstimmungen über eine Reihe von Sachthemen.