Baerbock führt Gespräche mit griechischer Regierung in Athen

Pallade Veneta - Baerbock führt Gespräche mit griechischer Regierung in Athen

POLITIK 29.07.2022

Baerbock führt Gespräche mit griechischer Regierung in Athen / Foto: Sotiris DIMITROPOULOS - Eurokinissi/AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihren Griechenland-Besuch am Freitag mit politischen Gesprächen fortgesetzt. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis empfing die Ministerin am Freitagvormittag zu einer Unterredung in Athen. Im Anschluss war eine Begegnung mit Außenminister Nikos Dendias und eine gemeinsame Pressekonferenz (11.45 Uhr) geplant. Am Nachmittag wollte Baerbock in die Türkei weiterreisen.

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Bei den Treffen in Athen dürften auch die jüngsten Vorwürfe gegen die griechische Küstenwache zur Sprache kommen. Ein interner EU-Bericht wirft ihr nach Informationen des "Spiegel" so genannte Pushbacks vor - also das rechtswidrige Zurückdrängen von Booten mit Flüchtlingen, die in der EU Schutz suchen wollen. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll darin verwickelt sein. Am Vortag hatte Baerbock eine systematische Aufklärung der Vorwürfe gefordert.

Ein weiteres Thema der Gespräche in Athen dürfte der Stand der Pläne für einen Panzer-Ringtausch sein: Griechenland soll der ukrainischen Armee Panzer für den Kampf gegen die russischen Invasoren liefern, Deutschland soll die griechischen Bestände dafür wieder auffüllen.

Bei Baerbocks Gesprächen in Athen und Istanbul dürften zudem die steigenden Spannungen zwischen den Nato-Partnern Griechenland und Türkei zur Sprache kommen. Auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Flüchtlingspolitik sollen thematisiert werden. Am Nachmittag fliegt Baerbock weiter nach Istanbul, wo eine Unterredung mit Außenminister Mevlüt Cavusoglu vorgesehen ist. Im Anschluss ist eine gemeinsame Pressekonferenz (17.15 Uhr MESZ) geplant.

A.Fallone--PV

Schnieder besorgt über mögliche AfD-Beteiligung an Ministerpräsidentenkonferenz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat vor möglichen Sicherheitsrisiken gewarnt, sollte künftig ein AfD-Regierungschef der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder angehören. "Ich möchte nicht, dass die Tür nach Moskau offen ist, nur weil er jetzt mit am Tisch sitzt", sagte Schnieder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf den möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt.

Nach Gewalt bei Protesten: Thailand und Malaysia warnen vor Reisen nach Frankreich

Wegen der Proteste in Frankreich und anderen EU-Staaten rät die Regierung in Thailand von nicht notwendigen Reisen in diese Länder ab. Bei einem Besuch in Italien empfahl Außenminister Sihasak Phungketkeow am Mittwochabend, geplante Aufenthalte vorerst zu verschieben. Wer dennoch nach Europa reise, müsse die Situation genau beobachten, sagte er. Vor allem Frankreich gebe weiterhin Anlass zur Sorge. Auch Malaysia warnte seine Bürger davor, Frankreich zu besuchen.

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.