EU-Außenminister beraten in Brüssel über Ukraine-Krieg und Nahost

Pallade Veneta - EU-Außenminister beraten in Brüssel über Ukraine-Krieg und Nahost

POLITIK 23.02.2026

EU-Außenminister beraten in Brüssel über Ukraine-Krieg und Nahost / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP/Archiv

Unmittelbar vor dem vierten Jahrestag des russischen Kriegsbeginns in der Ukraine kommen am Montag in Brüssel die Außenministerinnen und Außenminister der EU zusammen. Auf der Agenda stehen der Ukraine-Krieg und die Situation im Nahen Osten. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha wird voraussichtlich per Videoschaltung an dem Treffen teilnehmen.

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Die EU-Kommission hat ein 20. Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen, das unter anderem ein "umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen" für Tanker mit russischem Rohöl an Bord vorsieht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief die Mitgliedstaaten dazu auf, das Paket rechtzeitig vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion zu verabschieden. Ungarn kündigte bereits seine Blockade an. Russland hatte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen.

B.Fortunato--PV

Mehr als 200 politische Gefangene in Venezuela treten in Hungerstreik

Nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela sind mehr als 200 politische Gefangene in den Hungerstreik getreten, um ihre Freilassung zu fordern. Etwa 214 Gefangene, darunter auch Ausländer, befänden sich im Hungerstreik, teilte Yalitza García, die Schwiegermutter eines argentinischen Polizisten, der des Terrorismus beschuldigt wird, der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag mit. Die Gefangenen hatten ihre Protestaktion am Freitag begonnen.

Kassenärzte-Chef fordert Abschaffung der freiwilligen Leistungen der Krankenkassen

In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem hat Kassenärztechef Andreas Gassen die komplette Abschaffung der häufig für Marketingzwecke genutzten freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen gefordert. "Wenn nicht genug Geld für den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung da ist und gespart werden muss, sind 'Nice to have'-Leistungen als Erstes zu streichen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben).

Parteitag in Nordkorea: Machthaber Kim als Generalsekretär wiedergewählt

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist bei dem alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag seiner Arbeiterpartei als Generalsekretär wiedergewählt worden. Die Entscheidung sei am Sonntag "entsprechend dem unerschütterlichen Willen und dem einhelligen Wunsch aller Delegierten" getroffen worden, berichtete die nordkoreanische staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Montag. Unter Kims Führung sei "die Kriegsabschreckung des Landes mit den Atomstreitkräften als ihrem Kern radikal verbessert worden".

Anhörungen im Haager Prozess gegen philippinischen Ex-Präsidenten Duterte beginnen

Vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag beginnen am Montag die Anhörungen im Fall des philippinischen Ex-Präsidenten Rodrigo Duterte. Schon 2021, noch während Dutertes Amtszeit, hatte der Chefankläger des IStGH wegen Dutertes "Drogenkrieg" Ermittlungen beantragt. 2025 wurde er dann in der philippinischen Hauptstadt Manila festgenommen und in die Niederlande geflogen.