Niederlande: Neue Regierung von Ministerpräsident Jetten wird vereidigt

Pallade Veneta - Niederlande: Neue Regierung von Ministerpräsident Jetten wird vereidigt

POLITIK 23.02.2026

Niederlande: Neue Regierung von Ministerpräsident Jetten wird vereidigt / Foto: Jeroen Jumelet - ANP/AFP/Archiv

Fast vier Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden wird am Montag die neue Regierung von Ministerpräsident Rob Jetten vereidigt. Die Mitglieder seines Kabinetts legen in Den Haag vor König Willem-Alexander den Amtseid ab. Jetten ist der Parteichef der linksliberalen D66, die die Wahl Ende Oktober mit einem knappen Vorsprung von weniger als 30.000 Stimmen vor der PVV von Rechtspopulist Geert Wilders gewonnen hatte.

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Nach langwierigen Verhandlungen einigte sich die D66 mit den Mitte-Rechts-Parteien VDD und CDA auf die Bildung einer Minderheitsregierung. Zusammen haben sie 66 Sitze im Parlament - für eine Mehrheit sind 76 Sitze nötig. In ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten sie, die Ukraine weiter zu unterstützen und bei den Verteidigungsausgaben die Nato-Vorgaben zu erfüllen. Sie wollen zudem den harten Kurs in der Migrationspolitik fortsetzen und Sozialleistungen kürzen.

B.Cretella--PV

Mehr als 200 politische Gefangene in Venezuela treten in Hungerstreik

Nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela sind mehr als 200 politische Gefangene in den Hungerstreik getreten, um ihre Freilassung zu fordern. Etwa 214 Gefangene, darunter auch Ausländer, befänden sich im Hungerstreik, teilte Yalitza García, die Schwiegermutter eines argentinischen Polizisten, der des Terrorismus beschuldigt wird, der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag mit. Die Gefangenen hatten ihre Protestaktion am Freitag begonnen.

Kassenärzte-Chef fordert Abschaffung der freiwilligen Leistungen der Krankenkassen

In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem hat Kassenärztechef Andreas Gassen die komplette Abschaffung der häufig für Marketingzwecke genutzten freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen gefordert. "Wenn nicht genug Geld für den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung da ist und gespart werden muss, sind 'Nice to have'-Leistungen als Erstes zu streichen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben).

Parteitag in Nordkorea: Machthaber Kim als Generalsekretär wiedergewählt

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist bei dem alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag seiner Arbeiterpartei als Generalsekretär wiedergewählt worden. Die Entscheidung sei am Sonntag "entsprechend dem unerschütterlichen Willen und dem einhelligen Wunsch aller Delegierten" getroffen worden, berichtete die nordkoreanische staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Montag. Unter Kims Führung sei "die Kriegsabschreckung des Landes mit den Atomstreitkräften als ihrem Kern radikal verbessert worden".

Anhörungen im Haager Prozess gegen philippinischen Ex-Präsidenten Duterte beginnen

Vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag beginnen am Montag die Anhörungen im Fall des philippinischen Ex-Präsidenten Rodrigo Duterte. Schon 2021, noch während Dutertes Amtszeit, hatte der Chefankläger des IStGH wegen Dutertes "Drogenkrieg" Ermittlungen beantragt. 2025 wurde er dann in der philippinischen Hauptstadt Manila festgenommen und in die Niederlande geflogen.