Widerstand aus SPD gegen CDU-Beschlüsse zu Sozialem und Wehrdienst

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Widerstand aus SPD gegen CDU-Beschlüsse zu Sozialem und Wehrdienst

POLITIK 23.02.2026

Widerstand aus SPD gegen CDU-Beschlüsse zu Sozialem und Wehrdienst / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

In der SPD stoßen auf dem CDU-Parteitag am Wochenende erhobene sozialpolitische Beschlüsse auf Vorbehalte. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verwies in der "Bild"-Zeitung vom Montag auf CDU-Forderungen zur Gesundheits- und zur Arbeitspolitik. Auch für erneute Änderungen beim Wehrdienst sieht der SPD-Politiker derzeit keinen Bedarf.

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"Die telefonische Krankschreibung ist absolut sinnvoll. Sie entlastet die Praxen und verhindert weitere Ansteckungen im Wartezimmer", wandte sich Wiese gegen deren mögliche Abschaffung. Richtig sei es hingegen, "wie im Koalitionsvertrag vereinbart", gegen "missbräuchliche Online-Krankschreibungen" vorzugehen. "Darauf sollten wir uns als Koalition nun konzentrieren, anstatt sinnvolle Regeln infrage zu stellen und Patient:innen unter Generalverdacht zu stellen", forderte der SPD-Politiker.

Zur Debatte über eine Reform des Rechtsanspruchs auf Teilzeit sagte Wiese: "Menschen haben viele Gründe, warum sie in Teilzeit arbeiten. Sie betreuen Kinder oder ältere Menschen, engagieren sich im Ehrenamt oder müssen aus gesundheitlichen Gründen kürzertreten". Es sei nicht Sache der Politik, "Lebensentwürfe schlechtzureden", stellte er klar. Die Entscheidungsfreiheit müsse bestehen bleiben, ein "Vollzeitzwang à la CDU" komme für die SPD nicht infrage.

Auch beim Wehrdienst gebe es aktuell keinen Handlungsbedarf. "Wir haben kürzlich ein neues Wehrdienstgesetz verabschiedet, das unseren Wehrdienst mit Blick auf die neuen verteidigungspolitischen Herausforderungen neu aufstellt. Diese neuen Regeln sollten wir nun wirken lassen“, forderte Wiese. Diese stärkten die Bundeswehr und setzten die richtigen Anreize, um die Ziele beim personellen Aufwuchs zu erreichen.

Die CDU hatte auf ihrem Parteitag die Forderung nach einem Aus für die telefonische Krankschreibung beschlossen. Auch der geltende Teilzeitanspruch soll demnach überprüft werden, allerdings wurde der diesbezügliche Antrag etwas entschärft. Für die Bundeswehr will die CDU schon ab Juli 2027 einen verpflichtenden Wehrdienst durchsetzen, sollten sich bis Ende 2026 nicht genügend Freiwillige melden.

H.Ercolani--PV

Kiesewetter kritisiert Umsetzung der Russland-Sanktionen als unzureichend

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Umsetzung der gegen Russland verhängten Sanktionen als unzureichend kritisiert. "Hauptproblem der Sanktionspakete ist, die Nationalstaaten setzen sie unzureichend um. Dazu weisen etliche Pakete bewusst Schlupflöcher auf", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Er äußerte sich vor dem Hintergrund des anstehenden vierten Jahrestags des Ukraine-Kriegs und der Verhandlungen über das 20. EU-Sanktionspaket.

Ukrainischer Botschafter: Deutschland hat bei Unterstützung Führungsrolle übernommen

Kurz vor dem vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat der ukrainische Botschafter in Deutschland die deutsche Rolle bei der Unterstützung seines Landes gewürdigt. Deutschland habe "die Führungsrolle übernommen, was militärische und wirtschaftliche Unterstützung angeht, und das ist sehr wichtig", sagte Oleksii Makeiev am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Es sei "angekommen, dass dieser Krieg nicht nur die Ukraine bedroht, sondern ganz Europa".

Vor Jahrestag des Ukraine-Kriegs: Siegesbanner an russischer Botschaft in Südkorea

Südkorea hat gegen ein Siegesbanner protestiert, das kurz vor dem vierten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs in der Ukraine an der russischen Botschaft in Seoul aufgehängt worden war. Angesichts des an der Außenwand der Botschaft befestigten Banners mit dem Schriftzug "Der Sieg wird unser sein" habe man Russland die Position Südkoreas deutlich gemacht, erklärte das Außenministerium in Seoul am Sonntag.

Mindestens drei Tote bei russischer Angriffswelle auf Ukraine

Bei einer russischen Angriffswelle auf mehrere Regionen der Ukraine sind in der Nacht zum Montag mindestens drei Menschen getötet worden. Nach einem Drohnenangriff auf die südostukrainische Regionalhauptstadt Saporischschja starb nach Angaben des Gouverneurs Iwan Fedorow ein 33-jähriger Mann. In der südukrainischen Hafenstadt Odessa wurden Gouverneur Oleh Kiper zufolge zwei Menschen bei Attacken auf Einrichtungen der Energie-Infrastruktur und weitere zivile Ziele getötet.

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