Klüssendorf: Union sollte Verhältnis zur Linken klären

Pallade Veneta - Klüssendorf: Union sollte Verhältnis zur Linken klären

POLITIK 23.02.2026

Klüssendorf: Union sollte Verhältnis zur Linken klären / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Union zur Klärung ihres Verhältnisses zur Linkspartei aufgefordert. "Wir arbeiten sowieso mit den Linken zusammen", sagte er am Montag in Berlin. "Ich finde auch, dass die Union das Verhältnis auch klären sollte, weil die Linken für mich eine andere Partei sind als die AfD."

Textgröße ändern:

Klüssendorf bezog sich auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Linkspartei, der wie jener zur AfD seit 2018 gilt. Er schließt jegliche Form der Zusammenarbeit mit den beiden Parteien aus. Auch in der CDU gab es in den vergangenen Jahren aber immer Forderungen, den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei zu überdenken - auch angesichts schwieriger werdender Koalitionsoptionen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses jedoch vergangene Woche erneut ausgeschlossen. Auch mehrere Redner beim CDU-Parteitag in Stuttgart verwiesen am Wochenende darauf, dass eine Zusammenarbeit mit den Linken unmöglich sei.

"Die AfD ist gesichert rechtsextrem, sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet", sagte Klüssendorf in Berlin und grenzte davon die Linkspartei deutlich ab. Die Linken hätten hingegen auch in vielen Bundesländern schon Regierungsverantwortung übernommen und "übrigens ja auch schon gemeinsam mit der Union gestimmt und Dinge organisiert".

B.Cretella--PV

Umfrage vor Landtagswahl in Baden-Württemberg: CDU stärkste Kraft vor Grünen

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg bleibt die CDU einer neuen Umfrage zufolge stärkste Kraft. Der Abstand zu den Grünen verringerte sich aber im Vergleich zum Herbst auf noch sechs Prozentpunkte, wie eine Befragung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) ergab.

Bischof Bätzing gegen AfD-Verbot: Löst Probleme nicht

Der scheidende Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Nein, ich bin nicht dafür", sagte Bätzing am Montag vor Beginn der Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz in Würzburg vor Journalisten. Dies sei aber nicht die offizielle Position der Bischofskonferenz, sondern seine persönliche Meinung.

Merz: Berlin steht "unverbrüchlich" an Kiews Seite - Lob von Botschafter Makeiev

Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem Land die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands zugesichert. Gerade aus der Erfahrung der eigenen Geschichte heraus "stehen wir heute so klar, so fest und so unverbrüchlich an Ihrer Seite", sagte Merz am Montag an die Adresse der Ukrainerinnen und Ukrainer. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, würdigte Deutschlands führende Rolle bei der Unterstützung Kiews.

Rassismus in Behörden: Forderungen nach konkreten Maßnahmen

Nach Bekanntwerden einer unabhängigen Studie über verbreiteten Rassismus in deutschen Behörden und Institutionen hat die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman die Bundesregierung für den Umgang damit kritisiert. Die "bislang umfassendste und wichtigste Untersuchung" dazu werde von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) "einfach unter den Tisch gekehrt", erklärte Ataman am Montag in Berlin. Sie forderte Dobrindt auf, "sein öffentliches Stillschweigen" zu der von seinem Ministerium in Auftrag gegebenen Untersuchung zu beenden.