Pallade Veneta - Athen beharrt auf Kriegsreparationen - Baerbock sieht keine Grundlage

Athen beharrt auf Kriegsreparationen - Baerbock sieht keine Grundlage


Athen beharrt auf Kriegsreparationen - Baerbock sieht keine Grundlage
Athen beharrt auf Kriegsreparationen - Baerbock sieht keine Grundlage / Foto: Louisa GOULIAMAKI - AFP

Beim Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Athen sind Differenzen in der Frage von Kriegsreparationen an Griechenland offen zutage getreten. Der griechische Außenminister Nikos Dendias betonte am Freitag bei einem Pressekonferenz mit Baerbock, dass seine Regierung ihre Forderung nach Entschädigungszahlungen für die Zeit der deutschen Besatzung zwischen 1941 und 1944 aufrecht erhalte. Baerbock bekräftigte die Haltung der Bundesregierung, die für solche Forderungen keine rechtliche Grundlage sieht.

Textgröße ändern:

Für die griechische Regierung "und auch für die ganze griechische Gesellschaft" sei die Reparationsfrage "noch offen", sagte Dendias. "Das ist eine Prinzipienfrage, die für uns beide von besonderer Bedeutung sein sollte." Er fügte hinzu: "Das Thema muss gelöst werden." Eine Lösung würde dazu führen, "dass wir noch bessere deutsch-griechische Beziehungen haben werden".

Dendias dankte Baerbock dafür, dass sie am Vortag das Holocaust-Mahnmal in Athen besucht hatte: "Das ist von besonderer Bedeutung für uns, weil Du damit historische Verantwortung übernimmst."

Baerbock äußerte Verständnis dafür, "dass die griechische Regierung die rechtlichen Fragen nicht als abgeschlossen ansieht". Die Bundesregierung vertrete hier aber eine andere Haltung und sehe keine rechtlichen Grundlagen für Entschädigungsforderungen.

Die Außenministerin bot Griechenland einen Dialog über das weitere Vorgehen an. Die neue Bundesregierung habe sich vorgenommen, "gemeinsam mit Griechenland nach Wegen zu suchen, wie wir dieser Verantwortung mit ganz konkreten Maßnahmen nachkommen können", sagte sie.

Baerbock erwähnte soziale und medizinische Unterstützung für NS-Überlebende, die Unterstützung von Solidaritäts- und Erinnerungsprojekten und Hilfen für jüdische Gemeinden in Griechenland. "Wir wollen damit mit Euch in ein aufrichtiges und ehrliches Gespräch kommen", sagte Baerbock. Dies geschehe "in dem Wissen, dass das nicht die Reparationen ersetzt, die Ihr euch wünscht".

Griechenland beziffert die Summe der fälligen Entschädigungen für das Leid im Weltkrieg auf mindestens 270 Milliarden Euro. Diese Summe ließ 2018 ein Ausschuss des griechischen Parlaments errechnen. Die griechische Regierung forderte Deutschland 2019 in einer diplomatischen Verbalnote zu Verhandlungen über Reparationen für die Kriegsschäden auf. Die Bundesregierung wollte der Aufforderung aber nicht nachkommen.

Die Liste der deutschen Schandtaten in Griechenland im Zweiten Weltkrieg ist lang. Sie umfasst die Ermordung fast aller griechischer Juden, Massaker an Zivilisten, Lösegelderpressungen, Geiselerschießungen, Plünderungen und das willkürliche Niederbrennen von Dörfern.

Y.Destro--PV

Empfohlen

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.

Schnieder besorgt über mögliche AfD-Beteiligung an Ministerpräsidentenkonferenz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat vor möglichen Sicherheitsrisiken gewarnt, sollte künftig ein AfD-Regierungschef der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder angehören. "Ich möchte nicht, dass die Tür nach Moskau offen ist, nur weil er jetzt mit am Tisch sitzt", sagte Schnieder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf den möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt.

Nach Gewalt bei Protesten: Thailand und Malaysia warnen vor Reisen nach Frankreich

Wegen der Proteste in Frankreich und anderen EU-Staaten rät die Regierung in Thailand von nicht notwendigen Reisen in diese Länder ab. Bei einem Besuch in Italien empfahl Außenminister Sihasak Phungketkeow am Mittwochabend, geplante Aufenthalte vorerst zu verschieben. Wer dennoch nach Europa reise, müsse die Situation genau beobachten, sagte er. Vor allem Frankreich gebe weiterhin Anlass zur Sorge. Auch Malaysia warnte seine Bürger davor, Frankreich zu besuchen.

Textgröße ändern: