Social-Media-Verbot für Kinder: Expertenkommission bremst Union und SPD

Pallade Veneta - Social-Media-Verbot für Kinder: Expertenkommission bremst Union und SPD

POLITIK 24.02.2026

Social-Media-Verbot für Kinder: Expertenkommission bremst Union und SPD / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Co-Vorsitzende einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission hat zurückhaltend auf die Rufe aus Union und SPD nach einer Altersbeschränkung für Social-Media-Plattformen reagiert. Die Kommission untersuche nicht alleine, "wie man Kinder und Jugendliche, beispielsweise durch ein Mindestalter, schützen kann, sondern sie vor allem unterstützt, kompetent mit sozialen Medien umzugehen", sagte Olaf Köller dem "Stern" (Dienstagsausgabe). "Dazu sagen meines Wissens weder die Akteure der CDU noch die der SPD etwas Qualifiziertes."

Textgröße ändern:

Die Kommissionsarbeit gehe "weit über die bloße ungeprüfte Frage der Altersbeschränkung hinaus, unter anderem untersucht sie, welche rechtlichen Möglichkeiten Deutschland bei einer Altersbeschränkung überhaupt im Gefüge der EU hat", sagte Köller.

Köller, der Psychologe am Leibniz-Institut ist, betonte, die Kommission werde die Arbeit trotz der Forderungen aus den Parteien fortsetzen. "So, wie ich es verstanden habe, haben sich die politischen Akteure ja nicht festgelegt, es sind Beschlüsse beziehungsweise Papiere der Parteien und nicht der Bundestagsfraktionen", sagte er. Auch habe sich die CSU als dritte Regierungspartei nicht abschließend positioniert.

Die CDU hatte auf ihrem Parteitag am Wochenende ein Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige gefordert. Plattform-Betreiber sollen demnach verpflichtet werden, "ein effektives und technisch belastbares Altersverifikationssystem einzuführen". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich zuvor für ein Social-Media-Verbot für Minderjährige ausgesprochen. Er habe "viel Sympathien" für einen entsprechenden Vorschlag aus der SPD, sagte Merz vor dem Parteitag. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zuvor nach Alter abgestufte Regelungen für die Nutzung von Online-Plattformen gefordert.

Aktuell arbeitet die von Bundesfamilienministerin Karin Prien eingesetzte Expertenkommission an konkreten Handlungsempfehlungen zum "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt". Die Ergebnisse sollen im Sommer vorliegen.

R.Zarlengo--PV

UN-Generaldebatte beginnt: Trump spricht vor Staats- und Regierungschefs

Bei den Vereinten Nationen in New York beginnt am Dienstag die Generaldebatte der Staats- und Regierungschefs (15.00 Uhr MESZ). Als einer der ersten Redner will sich US-Präsident Donald Trump an die Vertreter der insgesamt 193 UN-Mitgliedstaaten richten. Vergangenes Jahr hatte Trump die UNO frontal angegriffen und ihr unter anderem Versagen bei der Friedensstiftung unterstellt.

Selenskyj trifft Trump in New York

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich am Dienstag mit US-Präsident Donald Trump in New York treffen. Die Begegnung soll am Nachmittag am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung stattfinden. Selenskyj hatte am Sonntag mit Trump telefoniert und anschließend erklärt, es gebe eine "diplomatische Dynamik" in den Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs.

Große US-Sender schränken aus Protest gegen CNN-Hausverbot Trump-Berichterstattung ein

Aus Protest gegen die Hausverbote für den US-Sender CNN und andere Medien im Weißen Haus haben vier große Fernsehsender ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump vorerst eingeschränkt. Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten am Montag gemeinsam mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trump-Auftritte berichten. Das Weiße Haus startete derweil einen eigenen Streamingkanal namens Trump TV.

Macron: Gespräch mit Trump über Lage in Ukraine und im Roten Meer "konstruktiv"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach eigenen Worten ein "konstruktives" Gespräche mit US-Präsident Donald Trump über die Lage in der Ukraine geführt. "Ein weiteres Thema, über das wir sprachen, war die Lage im Roten Meer", sagte Macron am Montag nach dem Treffen mit Trump in New York Journalisten. "Wir hatten eine sehr gute Unterredung. Sie war sehr konstruktiv."