Social-Media-Verbot für Kinder: Expertenkommission bremst Union und SPD

Pallade Veneta - Social-Media-Verbot für Kinder: Expertenkommission bremst Union und SPD

POLITIK 24.02.2026

Social-Media-Verbot für Kinder: Expertenkommission bremst Union und SPD / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Co-Vorsitzende einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission hat zurückhaltend auf die Rufe aus Union und SPD nach einer Altersbeschränkung für Social-Media-Plattformen reagiert. Die Kommission untersuche nicht alleine, "wie man Kinder und Jugendliche, beispielsweise durch ein Mindestalter, schützen kann, sondern sie vor allem unterstützt, kompetent mit sozialen Medien umzugehen", sagte Olaf Köller dem "Stern" (Dienstagsausgabe). "Dazu sagen meines Wissens weder die Akteure der CDU noch die der SPD etwas Qualifiziertes."

Textgröße ändern:

Die Kommissionsarbeit gehe "weit über die bloße ungeprüfte Frage der Altersbeschränkung hinaus, unter anderem untersucht sie, welche rechtlichen Möglichkeiten Deutschland bei einer Altersbeschränkung überhaupt im Gefüge der EU hat", sagte Köller.

Köller, der Psychologe am Leibniz-Institut ist, betonte, die Kommission werde die Arbeit trotz der Forderungen aus den Parteien fortsetzen. "So, wie ich es verstanden habe, haben sich die politischen Akteure ja nicht festgelegt, es sind Beschlüsse beziehungsweise Papiere der Parteien und nicht der Bundestagsfraktionen", sagte er. Auch habe sich die CSU als dritte Regierungspartei nicht abschließend positioniert.

Die CDU hatte auf ihrem Parteitag am Wochenende ein Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige gefordert. Plattform-Betreiber sollen demnach verpflichtet werden, "ein effektives und technisch belastbares Altersverifikationssystem einzuführen". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich zuvor für ein Social-Media-Verbot für Minderjährige ausgesprochen. Er habe "viel Sympathien" für einen entsprechenden Vorschlag aus der SPD, sagte Merz vor dem Parteitag. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zuvor nach Alter abgestufte Regelungen für die Nutzung von Online-Plattformen gefordert.

Aktuell arbeitet die von Bundesfamilienministerin Karin Prien eingesetzte Expertenkommission an konkreten Handlungsempfehlungen zum "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt". Die Ergebnisse sollen im Sommer vorliegen.

R.Zarlengo--PV

Staatsbürgerschaftsrecht: Schlappe für Trump vor Oberstem US-Gericht

Krachende juristische Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Der Oberste Gerichtshof in Washington hat am Dienstag Trumps Erlass für verfassungswidrig erklärt, wonach in den USA geborene Kinder nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Von einem "großen Sieg" sprach der Präsident indes, weil der Gerichtshof Verbote für Transgender-Athletinnen im Frauensport billigte.

Großbritannien will Asylsuchende künftig an Kosten für Unterhalt beteiligen

Großbritannien will Asylbewerber künftig an den Kosten für ihren Unterhalt beteiligen. Die Regelung ist Teil einer Einwanderungsreform, die von der Labour-Regierung am Dienstag ins Parlament eingebracht wurde. Sollten Asylsuchende eine Anerkennung bekommen und dann ein ausreichendes Einkommen erzielen, müssten sie den Regierungsplänen zufolge bis zu 10.000 Pfund (etwa 11.600 Euro) für Unterbringung und Unterhalt während ihres Asylverfahrens zurückzahlen.

Oberstes US-Gericht kippt Trump-Plan für eingeschränkte Staatsbürgerschaft

Krachende Niederlage für US-Präsident Donald Trump vor dem Obersten Gerichtshof: Der Supreme Court hat Trumps Anordnung für unrechtmäßig erklärt, wonach in den USA geborene Kinder nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Es ist der zweite schwere Misserfolg für den Präsidenten, seit das Oberste Gericht im Februar die meisten seiner Zölle für unrechtmäßig erklärt hatte.

Tausende fordern in Südafrika bei Protesten Ausweisung illegaler Migranten

Tausende Südafrikaner sind landesweit bei fremdenfeindlichen Demonstrationen auf die Straße gegangen, um die Ausweisung von illegalen Migranten zu verlangen. Sie folgten damit der Aufforderung eines Bündnisses aus kleineren Parteien und Bürgerinitiativen, das Ausländern ohne gültigen Papieren eine inoffizielle Frist bis zum 30. Juni für die Ausreise gesetzt hatte. Die Regierung hatte massive Sicherheitsmaßnahmen angeordnet.