Trauerstaatsakt für verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Süssmuth

Pallade Veneta - Trauerstaatsakt für verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Süssmuth

POLITIK 24.02.2026

Trauerstaatsakt für verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Süssmuth / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

Mit einem Trauerstaatsakt nimmt die Bundesrepublik am Dienstag (ab 12.00 Uhr) Abschied von der verstorbenen früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. Neben der aktuellen Parlamentspräsidentin Julia Klöckner werden bei dem Staatsakt Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) und - auf Wunsch Süssmuths - der Autor und Journalist Heribert Prantl im Bundestag sprechen. Zuvor findet in der Berliner St.-Hedwigs-Kathedrale eine Messe statt (ab 10.00 Uhr). Süssmuth war am 1. Februar im Alter von 88 Jahren gestorben.

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Die CDU-Politikerin Süssmuth ist erst die dritte Frau in der Geschichte der Bundesrepublik, die mit einem Trauerstaatsakt geehrt wird. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte den Staatsakt für sie angeordnet. An der Zeremonie nehmen einem Bericht des "Tagesspiegel" zufolge fast das gesamte Kabinett sowie Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und Altkanzler Olaf Scholz (SPD) teil.

O.Mucciarone--PV

Studie: Erinnerungs-SMS und Wahlsimulation in Schulen können Wahlbeteiligung erhöhen

Eine Erinnerung per SMS, Wahlsimulationen in Schulen und mehr Mitgestaltung könnten einer Studie zufolge die Wahlbeteiligung bei jungen Menschen erhöhen. Die Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh listete in einem am Dienstag veröffentlichten Papier vier Hürden auf, die junge Wahlberechtigte vom Gang an die Urne abhalten. Neben Problemen beim Zugang seien dies Kompetenz, Motivation und Resonanz.

SPD fordert von Merz klare wirtschaftspolitische Worte bei China-Reise

Die SPD hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, bei seinem am Dienstag beginnenden Antrittsbesuch in China offen die wirtschaftspolitischen Spannungen zwischen beiden Ländern anzusprechen. "Der Dumpingverdacht bei Stahl und im Automobilsektor muss ebenso adressiert werden, wie die hohe Rohstoffabhängigkeit, beispielsweise bei Seltenen Erden, und das damit einhergehende politische Drohpotenzial", sagte der mittelstandspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Esra Limbacher der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe).

Artikel zu Spionageverdacht: BGH urteilt über Klage Marokkos gegen Medien

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Dienstag (12.00 Uhr) über eine Klage Marokkos gegen deutsche Medien. Marokko will, dass die "Süddeutsche Zeitung" und "Zeit Online" nicht mehr über den Verdacht schreiben, dass der marokkanische Geheimdienst mithilfe der Spionagesoftware "Pegasus" ausländische Politiker ausgespäht habe. Der BGH entscheidet, ob ein ausländischer Staat überhaupt gegen deutsche Medien solche Ansprüche geltend machen kann. (Az. VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23)

Fernsehdebatte vor Landtagswahl in Baden-Württemberg

Vor der am Sonntag kommender Woche stattfindenden Landtagswahl in Baden-Württemberg treten die Spitzenkandidaten von CDU, Grünen und AfD am Dienstag (20.15 Uhr) in einer Fernsehdebatte gegeneinander an. In der Sendung "Die Debatte - wer überzeugt Baden-Württemberg?" des Südwestrundfunks (SWR) diskutieren der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und der AfD-Frontmann Markus Frohnmaier, der kein Landtagsmandat anstrebt.