Pallade Veneta - Pistorius: Frieden in der Ukraine nur durch Stärke erreichbar

Pistorius: Frieden in der Ukraine nur durch Stärke erreichbar


Pistorius: Frieden in der Ukraine nur durch Stärke erreichbar
Pistorius: Frieden in der Ukraine nur durch Stärke erreichbar / Foto: Michaela STACHE - AFP/Archiv

Frieden in der Ukraine ist nach Einschätzung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nur durch eigene Stärke erreichbar. Daher seien auch die Unterstützer der Ukraine weiterhin in der Pflicht, dem Land beizustehen und Stärke zu zeigen, sagte Pistorius am Dienstag im Deutschlandfunk. Diese Stärke gelte es, dann für Verhandlungen zu nutzen.

Textgröße ändern:

Vor genau vier Jahren hatte Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen das Land begonnen. Inzwischen sei daraus schon seit geraumer Zeit ein Abnutzungskrieg geworden, "es gibt kaum nennenswerte Bewegung auf dem Gefechtsfeld", sagte Pistorius. Auch sei militärisch in absehbarer Zeit keine Entscheidung zu erwarten.

Allerdings führe Russlands Präsident Wladimir Putin, "während er vorgibt, Friedensverhandlungen zu führen, einen Terrorkrieg gegen die Zivilbevölkerung", warf Pistorius dem Kreml-Chef vor. Er verwies darauf, dass Putin bei Temperaturen von minus 20 Grad ukrainische Energieanlagen und Städte angreifen lasse.

Der Minister würdigte den "unglaublichen Durchhaltewillen" der Ukrainerinnen und Ukrainer sowie deren "Stärke und Moral". Umgekehrt werde die wirtschaftliche Lage Russlands schwieriger. Daher sei es umso wichtiger, an der Unterstützung der Ukraine festzuhalten. "Jetzt ist der Zeitpunkt, um den Kurs erst recht zu halten", betonte der Minister.

Mit Blick auf die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper äußerte sich Pistorius allerdings erneut zurückhaltend. Er wies darauf hin, dass die Ukraine längst selbst über weitreichende Waffensysteme verfüge. Auch leiste Deutschland umfangreiche militärische Unterstützung.

Zu den Konditionen für eine Friedenslösung sagte Pistorius, es sei wichtig, Putin von künftigen Angriffen abzuhalten. Dazu gehörten auch Sicherheitsgarantien, dies funktioniere aber nur mit US-Rückendeckung. Über mögliche Zugeständnisse, auch Gebietsabtretungen, könne nur die Ukraine selbst entscheiden.

In Deutschland finden anlässlich des vierten Jahrestages des Beginns des russischen Angriffs auf die Ukraine zahlreiche Veranstaltungen statt. Für den Abend (18.00 Uhr) haben deutsch-ukrainische Organisationen zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen.

Y.Destro--PV

Empfohlen

Großbritannien will Asylsuchende künftig an Kosten für Unterhalt beteiligen

Großbritannien will Asylbewerber künftig an den Kosten für ihren Unterhalt beteiligen. Die Regelung ist Teil einer Einwanderungsreform, die von der Labour-Regierung am Dienstag ins Parlament eingebracht wurde. Sollten Asylsuchende eine Anerkennung bekommen und dann ein ausreichendes Einkommen erzielen, müssten sie den Regierungsplänen zufolge bis zu 10.000 Pfund (etwa 11.600 Euro) für Unterbringung und Unterhalt während ihres Asylverfahrens zurückzahlen.

Oberstes US-Gericht kippt Trump-Plan für eingeschränkte Staatsbürgerschaft

Krachende Niederlage für US-Präsident Donald Trump vor dem Obersten Gerichtshof: Der Supreme Court hat Trumps Anordnung für unrechtmäßig erklärt, wonach in den USA geborene Kinder nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Es ist der zweite schwere Misserfolg für den Präsidenten, seit das Oberste Gericht im Februar die meisten seiner Zölle für unrechtmäßig erklärt hatte.

Tausende fordern in Südafrika bei Protesten Ausweisung illegaler Migranten

Tausende Südafrikaner sind landesweit bei fremdenfeindlichen Demonstrationen auf die Straße gegangen, um die Ausweisung von illegalen Migranten zu verlangen. Sie folgten damit der Aufforderung eines Bündnisses aus kleineren Parteien und Bürgerinitiativen, das Ausländern ohne gültigen Papieren eine inoffizielle Frist bis zum 30. Juni für die Ausreise gesetzt hatte. Die Regierung hatte massive Sicherheitsmaßnahmen angeordnet.

Dobrindt skeptisch zu AfD-Verbotsverfahren - Verfassungsschutz behält Partei im Visier

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Skepsis zu einem AfD-Verbotsverfahren bekräftigt. Sein Einschätzung habe sich in der Frage "nicht verändert", sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Er forderte weiter, sich mit der Partei politisch auseinanderzusetzen. "Man muss die Bereitschaft haben, die AfD wegregieren zu wollen." Aus Sicht der Grünen unterstreicht der am Dienstag vorgestellte Verfassungsschutzbericht aber die Notwendigkeit der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren.

Textgröße ändern: