Pallade Veneta - Britische Regierung soll zu Freigabe von Andrew-Akten gezwungen werden

Britische Regierung soll zu Freigabe von Andrew-Akten gezwungen werden


Britische Regierung soll zu Freigabe von Andrew-Akten gezwungen werden
Britische Regierung soll zu Freigabe von Andrew-Akten gezwungen werden / Foto: CARLOS JASSO - AFP/Archiv

Die britische Regierung gerät in der Epstein-Affäre immer weiter unter Druck: Nur einen Tag nach der vorübergehenden Festnahme des früheren Wirtschaftsministers Peter Mandelson kündigte die Opposition am Dienstag einen Parlamentsantrag an, mit dem die Offenlegung von Akten zum früheren Prinzen Andrew und dessen Ernennung zum Handelsbeauftragten erzwungen werden soll. Der Bruder von König Charles III. soll als Handelsbeauftragter geheime Geschäftsinformationen an den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gegeben haben.

Textgröße ändern:

Andrew war von 2001 bis 2011 als Handelsbeauftragter für sein Land in der Welt unterwegs. Die oppositionellen Liberaldemokraten erklärten, noch im Laufe des Dienstags im Parlament einen Antrag auf Offenlegung des Überprüfungsprozesses des damaligen Prinzen vor dessen Ernennung zu stellen.

"Die Öffentlichkeit verlangt zu Recht Aufklärung darüber, wie Andrew Mountbatten-Windsor in eine so hochrangige Handelsfunktion berufen werden konnte", erklärte der Parteichef der Liberaldemokraten, Ed Davey. "Niemand, ungeachtet seines Titels oder seiner Freunde, sollte der parlamentarischen Kontrolle entzogen sein."

Die Veröffentlichung der geforderten Dokumente könnten ein neuer Schlag für das Königshaus sein - und vor allem auch für die Labour-Partei von Premierminister Keir Starmer, unter deren Regierungszeit sowohl Andrew als auch der jahrelang einflussreiche Strippenzieher Mandelson in ihre Positionen ernannt worden waren. Die Regierung hat bereits zugesagt, im kommenden Monat erste Dokumente zur Ernennung des ehemaligen Wirtschaftsministers zum britischen Botschafter in Washington zu veröffentlichen.

Mandelson war am Montag im Zuge der Ermittlungen zum Epstein-Skandal festgenommen worden, er wurde am Dienstag auf Kaution wieder freigelassen. Dem früheren britischen Botschafter in Washington wird vorgeworfen, vertrauliche Regierungsinformationen an den Finanzinvestor Epstein weitergegeben und Geld von ihm angenommen zu haben. Die zuletzt von den USA neu veröffentlichten Epstein-Akten förderten zu Tage, dass Mandelson, als er von 2008 bis 2010 Minister unter Premier Gordon Brown war, vertrauliche Finanzdaten der damaligen Labour-Regierung an Epstein weitergegeben haben soll.

Der Fall bringt auch Premierminister Starmer zunehmend in Bedrängnis. Er hatte Mandelson Anfang vergangenen Jahres zum US-Botschafter ernannt - obwohl er bereits wusste, dass Mandelson nach Epsteins Verurteilung 2008 weiterhin Kontakt zu dem Sexualstraftäter hielt. Zwei von Starmers engsten Beratern traten wegen der Affäre bereits zurück. Der Premierminister selbst hat dagegen erklärt, im Amt bleiben zu wollen.

Erst am vergangenen Donnerstag war der ehemalige Prinz Andrew infolge der neuen Epstein-Enthüllungen festgenommen und mehrere Stunden lang festgehalten worden. Gegen den Bruder von König Charles III. wird wegen des Verdachts auf Fehlverhalten in einer offiziellen Funktion ermittelt. Das Epstein-Opfer Virginia Giuffre warf dem damaligen Prinzen vor, sie sexuell missbraucht zu haben - auch bereits als sie erst 17 und damit minderjährig war.

Epstein stand unter Verdacht, mehr als tausend Minderjährige und junge Frauen sexuell missbraucht und teils an Prominente wie Andrew vermittelt zu haben. Er wurde 2008 erstmals verurteilt, weil er eine Minderjährige zur Prostitution angestiftet hatte. Wegen eines umstrittenen Deals mit der Staatsanwaltschaft erhielt er damals aber nur eine 18-monatige Haftstrafe.

Einen Monat, nachdem Epstein 2019 unter anderem wegen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen erneut festgenommen worden war, wurde er tot in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden. Nach offiziellen Angaben beging er Suizid.

D.Vanacore--PV

Empfohlen

AfD-Verwandtenaffäre: Parteispitze weist Vorwürfe zurück

Die AfD-Spitze hat die Vorwürfe im Zusammenhang mit Vetternwirtschaft in der Partei zurückgewiesen. Entsprechende Medienberichte seien "haltlos und völlig aufgebauscht", sagte AfD-Ko-Chefin Alice Weidel am Dienstag in Berlin. Zugleich bekräftigte sie die Bereitschaft ihrer Partei, das Abgeordnetengesetz zu ändern, um umstrittene Beschäftigungsverhältnisse besser zu regeln. Dies müsse dann für alle Parteien und Fraktionen gelten.

Vier Jahre Krieg: G7 erklären unerschütterliche Unterstützung für Ukraine

Am vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben Deutschland und die weiteren G7-Staaten ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine bekräftigt - unter ihnen auch die USA. Die führenden Industriestaaten sagten Kiew am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung Hilfe bei "der Verteidigung ihrer territorialen Integrität und ihres Existenzrechts sowie ihrer Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit" zu.

Nordrhein-Westfalen wählt am 25. April 2027 neuen Landtag

In Nordrhein-Westfalen wird am 25. April 2027 ein neuer Landtag gewählt. Der Termin wurde vom Landeskabinett festgelegt, wie das Innenministerium in Düsseldorf am Dienstag mitteilte. Vor der Entscheidung waren die im Landtag vertretenen Parteien angehört worden. Der Landtag im bevölkerungsreichsten Bundesland wird alle fünf Jahre gewählt.

Gericht: Netzwerk Campact darf Molkereiunternehmer Müller AfD-Unterstützer nennen

Das Kampagnennetzwerk Campact hat sich in einem Rechtsstreit gegen den Molkereiunternehmer Theo Müller durchgesetzt und darf diesen auf Plakaten als Unterstützer der AfD bezeichnen. Das entschied das Landgericht Hamburg, wie aus einem der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorliegenden Beschluss hervorgeht. Es handelt demnach um eine zulässige Meinungsäußerung, die Müller nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Er hat keinen Anspruch auf eine einstweilige Verfügung, der entsprechende Eilantrag wurde abgewiesen.

Textgröße ändern: