Pallade Veneta - Antisemitismus-Vorwurf: US-Regierung verklagt Hochschule UCLA

Antisemitismus-Vorwurf: US-Regierung verklagt Hochschule UCLA


Antisemitismus-Vorwurf: US-Regierung verklagt Hochschule UCLA
Antisemitismus-Vorwurf: US-Regierung verklagt Hochschule UCLA / Foto: MARIO TAMA - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Die US-Regierung hat erneut wegen Antisemitismus-Vorwürfen eine Klage gegen die Universität von Kalifornien in Los Angeles (UCLA) eingereicht. Die Verwaltung der Hochschule habe vor antisemitischen Handlungen auf seinem Gelände "die Augen verschlossen", hieß es in der am Dienstag vom US-Justizministerium bei einem Bundesgericht in Kalifornien eingereichten Klage. Im August hatte die US-Regierung bereits wegen ähnlicher Vorwürfe eine Klage in Höhe von einer Milliarde Dollar (850 Millionen Euro) gegen die UCLA eingereicht.

Textgröße ändern:

Nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 habe die Hochschule "eklatant" antisemitische Handlungen nicht nur ignoriert, sondern "manchmal erleichtert", warf das US-Justizministerium der UCLA vor. Die Universitäts-Verwaltung habe zudem "systematisch Hilferufe ihrer eigenen verängstigten jüdischen und israelischen Mitarbeiter" ignoriert.

US-Justizministerin Pam Bondi erklärte, die Verantwortlichen der UCLA hätten "mutmaßlich zugelassen, dass giftiger Antisemitismus auf dem Campus gedeiht und damit Studierenden und Beschäftigten gleichermaßen geschadet". Die Klage unterstreiche, dass das US-Justizministerium "entschlossen gegen Hass und Antisemitismus in all seinen abscheulichen Formen vorgeht".

US-Präsident Donald Trump wirft zahlreichen Universitäten im Land vor, während der landesweiten Proteste im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen nicht gegen Antisemitismus vorgegangen zu sein. In den vergangenen Jahren waren zahlreiche US-Universitäten, darunter auch die UCLA, Schauplatz teils gewalttätiger anti-israelischer Proteste gewesen.

Kritiker werfen Trump vor, dies nur als Vorwand für sein Vorgehen gegen die häufig als linksliberal wahrgenommenen Universitäten in den USA zu nutzen - und deren Unabhängigkeit anzugreifen. So geht die Regierung des rechtspopulistischen Republikaners massiv gegen Programme für mehr Diversität an Hochschulen vor. Als Druckmittel hat seine Regierung öffentliche Fördermittel in riesigem Umfang eingefroren.

Die University of California ist ein öffentlicher Universitätsverbund mit Hochschulen an zehn Standorten im Westküstenstaat Kalifornien. Sie gehören zu den besten öffentlichen Universitäten der USA. Besonders berühmt sind die Universitäten im nahe San Francisco gelegenen Berkeley (UC Berkeley) und in Los Angeles (UCLA).

F.M.Ferrentino--PV

Empfohlen

Großbritannien will Asylsuchende künftig an Kosten für Unterhalt beteiligen

Großbritannien will Asylbewerber künftig an den Kosten für ihren Unterhalt beteiligen. Die Regelung ist Teil einer Einwanderungsreform, die von der Labour-Regierung am Dienstag ins Parlament eingebracht wurde. Sollten Asylsuchende eine Anerkennung bekommen und dann ein ausreichendes Einkommen erzielen, müssten sie den Regierungsplänen zufolge bis zu 10.000 Pfund (etwa 11.600 Euro) für Unterbringung und Unterhalt während ihres Asylverfahrens zurückzahlen.

Oberstes US-Gericht kippt Trump-Plan für eingeschränkte Staatsbürgerschaft

Krachende Niederlage für US-Präsident Donald Trump vor dem Obersten Gerichtshof: Der Supreme Court hat Trumps Anordnung für unrechtmäßig erklärt, wonach in den USA geborene Kinder nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Es ist der zweite schwere Misserfolg für den Präsidenten, seit das Oberste Gericht im Februar die meisten seiner Zölle für unrechtmäßig erklärt hatte.

Tausende fordern in Südafrika bei Protesten Ausweisung illegaler Migranten

Tausende Südafrikaner sind landesweit bei fremdenfeindlichen Demonstrationen auf die Straße gegangen, um die Ausweisung von illegalen Migranten zu verlangen. Sie folgten damit der Aufforderung eines Bündnisses aus kleineren Parteien und Bürgerinitiativen, das Ausländern ohne gültigen Papieren eine inoffizielle Frist bis zum 30. Juni für die Ausreise gesetzt hatte. Die Regierung hatte massive Sicherheitsmaßnahmen angeordnet.

Dobrindt skeptisch zu AfD-Verbotsverfahren - Verfassungsschutz behält Partei im Visier

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Skepsis zu einem AfD-Verbotsverfahren bekräftigt. Sein Einschätzung habe sich in der Frage "nicht verändert", sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Er forderte weiter, sich mit der Partei politisch auseinanderzusetzen. "Man muss die Bereitschaft haben, die AfD wegregieren zu wollen." Aus Sicht der Grünen unterstreicht der am Dienstag vorgestellte Verfassungsschutzbericht aber die Notwendigkeit der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren.

Textgröße ändern: