Pallade Veneta - Peru: Übergangspräsident ernennt Ökonomin zur Regierungschefin

Peru: Übergangspräsident ernennt Ökonomin zur Regierungschefin


Peru: Übergangspräsident ernennt Ökonomin zur Regierungschefin
Peru: Übergangspräsident ernennt Ökonomin zur Regierungschefin / Foto: Handout - Peruvian Presidency/AFP

Perus neuer Übergangspräsident José María Balcázar hat überraschend die 49-jährige Ökonomin Denisse Miralles zur Regierungschefin des südamerikanischen Landes ernannt. Miralles, die unter Balcázars abgesetztem Vorgänger José Jerí Wirtschaftsministerin war, wurde von dem Übergangspräsidenten am Dienstag (Ortszeit) im Regierungspalast in Lima vereidigt. Wenige Tage zuvor hatte Balcázar noch angekündigt, den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Hernando de Soto als Regierungschef ernennen zu wollen.

Textgröße ändern:

Sechs weitere Minister der vorherigen Regierung wurden in ihren Ämtern bestätigt. "Das Land braucht eine entschlossene Wirtschaftsführung, einen kompromisslosen Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Wahrung der Stabilität, die Peru benötigt", erklärte das Präsidialamt. Von den 19 Ministerien werden fünf von Frauen geführt werden.

Balcázar war am vergangenen Mittwoch nach der Amtsenthebung von Jerí vom Parlament in Lima zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt worden. Damit wurde er automatisch Interims-Staatschef. Der 83-jährige Rechtsanwalt und ehemalige Richter wird bis zum Amtsantritt des nächsten gewählten Präsidenten übergangsweise an der Spitze des Staates stehen.

Jerí war bis Oktober ebenfalls Parlamentspräsident gewesen und trat dann übergangsweise die Nachfolge der ebenfalls vom Parlament abgesetzten Präsidentin Dina Boluarte an. Vergangene Woche war er wegen des Verdachts der Korruption nach nur vier Monaten im Amt selbst vom Parlament abgesetzt worden.

Die nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Peru finden am 12. April statt. Am 28. Juli kommt dann ein neuer Präsident oder eine neue Präsidentin ins Amt.

In den kommenden sechs Tagen werden Perus 36 Präsidentschaftskandidaten an einer Reihe von Fernsehdebatten teilnehmen, wie die Wahlbehörde mitteilte. Das beispiellose Format soll der Rekordzahl von Bewerbern gerecht werden. Gleichzeitig spiegelt es die starke Fragmentierung der politischen Landschaft des Andenstaates wider.

Peru durchlebt derzeit eine von Instabilität geprägte tiefgreifende politische Krise. Vier der letzten sieben Präsidenten wurden ihres Amtes enthoben, zwei traten zurück, um einer Amtsenthebung zu entgehen. Nur einer blieb während der gesamten Amtszeit Präsident.

R.Zarlengo--PV

Empfohlen

Tausende fordern in Südafrika bei Protesten Ausweisung illegaler Migranten

Tausende Südafrikaner sind landesweit bei fremdenfeindlichen Demonstrationen auf die Straße gegangen, um die Ausweisung von illegalen Migranten zu verlangen. Sie folgten damit der Aufforderung eines Bündnisses aus kleineren Parteien und Bürgerinitiativen, das Ausländern ohne gültigen Papieren eine inoffizielle Frist bis zum 30. Juni für die Ausreise gesetzt hatte. Die Regierung hatte massive Sicherheitsmaßnahmen angeordnet.

Dobrindt skeptisch zu AfD-Verbotsverfahren - Verfassungsschutz behält Partei im Visier

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Skepsis zu einem AfD-Verbotsverfahren bekräftigt. Sein Einschätzung habe sich in der Frage "nicht verändert", sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Er forderte weiter, sich mit der Partei politisch auseinanderzusetzen. "Man muss die Bereitschaft haben, die AfD wegregieren zu wollen." Aus Sicht der Grünen unterstreicht der am Dienstag vorgestellte Verfassungsschutzbericht aber die Notwendigkeit der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren.

Verfassungsschutz: Deutschland durch Angriffe von innen und außen unter Druck

Steigendes Gewaltpotenzial im Links- und Rechtsextremismus, Sabotageakte ausländischer Mächte und die Nutzung sozialer Medien zur Radikalisierung junger Menschen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht Deutschland in seinem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht von innen und außen unter Druck. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte vor diesem Hintergrund an, die Befugnisse der Nachrichtendienste schnell zu stärken.

US-Gesandte zu Iran-Gesprächen in Katar - Iran mit "Experten-Delegation" in Doha

Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner sind am Dienstag in Katar eingetroffen, wo nach Angaben aus Washington die Friedensverhandlungen mit dem Iran weitergehen sollten. Direkte Gespräche mit iranischen Vertretern seien nicht geplant, teilte das Außenministerium des Golfemirats mit. Teheran zufolge will eine "Experten-Delegation" mit den katarischen Vermittlern die Freigabe iranischer Vermögenswerte erörtern. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) pochte derweil auf eine freie Schiffspassage durch die Straße von Hormus - einen der größten Streitpunkte zwischen Teheran und Washington.

Textgröße ändern: