Spahn verteidigt Pläne für neues Heizungsgesetz

Pallade Veneta - Spahn verteidigt Pläne für neues Heizungsgesetz

POLITIK 25.02.2026

Spahn verteidigt Pläne für neues Heizungsgesetz / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Pläne der Koalitionsfraktionen für ein neues Heizungsgesetz verteidigt. "Wir regieren nicht in den Heizungskeller rein, machen keine gängelnden bürokratischen Vorgaben", sagte Spahn am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Man setze auf eine "freie Entscheidung" für Klimaschutz statt auf Zwang. Viele Menschen würden sich auch weiterhin "für die Wärmepumpe oder die Fernwärme entscheiden", dies solle jedoch ihre "freie Entscheidung" sein.

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Für Eigentümer im Neubau werde die Entscheidung ab 2030 auf Wärmepumpe oder Fernwärme hinauslaufen. Eigentümer im Bestand hätten "volle Wahlfreiheit" zwischen Fernwärme, Wärmepumpe, Pellets, Biomasse sowie Gas- oder Ölheizung. Die entscheidende Botschaft sei, man gebe "den Menschen ihre Freiheit zurück", sagte Spahn.

Auf Kritik von Umweltschützern angesprochen, wonach der Klimaschutz im Gebäudesektor so nicht erreicht werde, sagte Spahn: "Wir halten an den Zielen fest." Deshalb werde es Bio- und Grüngasquoten geben. Klimaschutz müsse "Spaß" machen, sagte Spahn weiter. "Wenn die Akzeptanz verloren geht, dann gibt es irgendwann gar keinen Klimaschutz mehr", ergänzte er.

C.Conti--PV

Tausende fordern in Südafrika bei Protesten Ausweisung illegaler Migranten

Tausende Südafrikaner sind landesweit bei fremdenfeindlichen Demonstrationen auf die Straße gegangen, um die Ausweisung von illegalen Migranten zu verlangen. Sie folgten damit der Aufforderung eines Bündnisses aus kleineren Parteien und Bürgerinitiativen, das Ausländern ohne gültigen Papieren eine inoffizielle Frist bis zum 30. Juni für die Ausreise gesetzt hatte. Die Regierung hatte massive Sicherheitsmaßnahmen angeordnet.

Dobrindt skeptisch zu AfD-Verbotsverfahren - Verfassungsschutz behält Partei im Visier

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Skepsis zu einem AfD-Verbotsverfahren bekräftigt. Sein Einschätzung habe sich in der Frage "nicht verändert", sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Er forderte weiter, sich mit der Partei politisch auseinanderzusetzen. "Man muss die Bereitschaft haben, die AfD wegregieren zu wollen." Aus Sicht der Grünen unterstreicht der am Dienstag vorgestellte Verfassungsschutzbericht aber die Notwendigkeit der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren.

Verfassungsschutz: Deutschland durch Angriffe von innen und außen unter Druck

Steigendes Gewaltpotenzial im Links- und Rechtsextremismus, Sabotageakte ausländischer Mächte und die Nutzung sozialer Medien zur Radikalisierung junger Menschen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht Deutschland in seinem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht von innen und außen unter Druck. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte vor diesem Hintergrund an, die Befugnisse der Nachrichtendienste schnell zu stärken.

US-Gesandte zu Iran-Gesprächen in Katar - Iran mit "Experten-Delegation" in Doha

Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner sind am Dienstag in Katar eingetroffen, wo nach Angaben aus Washington die Friedensverhandlungen mit dem Iran weitergehen sollten. Direkte Gespräche mit iranischen Vertretern seien nicht geplant, teilte das Außenministerium des Golfemirats mit. Teheran zufolge will eine "Experten-Delegation" mit den katarischen Vermittlern die Freigabe iranischer Vermögenswerte erörtern. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) pochte derweil auf eine freie Schiffspassage durch die Straße von Hormus - einen der größten Streitpunkte zwischen Teheran und Washington.