Merz zu Xi: "Große Chance" zur Entwicklung der Beziehungen mit China

Pallade Veneta - Merz zu Xi: "Große Chance" zur Entwicklung der Beziehungen mit China

POLITIK 25.02.2026

Merz zu Xi: "Große Chance" zur Entwicklung der Beziehungen mit China / Foto: Michael Kappeler - POOL/AFP

Zum Auftakt seines Treffens mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die "große Chance" zur Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen hervorgehoben. "Wir sind zwei der drei größten Industrienationen der Welt. Das ist eine große Verantwortung, aber es ist auch eine große Chance", sagte Merz am Mittwoch in Peking zu Xi. Berlin und Peking hätten seit Jahrzehnten eine gute bilaterale Beziehung, "ich möchte daran gerne anknüpfen", sagte Merz weiter.

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Xi sagte, er schätze die Beziehung zu Deutschland sehr. Er sei bereit, gemeinsam mit dem Bundeskanzler daran zu arbeiten, die "umfassende strategische Partnerschaft zwischen China und Deutschland" auf ein "neues Niveau" zu heben.

Merz war am Mittwoch zu seinem zweitägigen Antrittsbesuch in Peking eingetroffen. In der chinesischen Hauptstadt wurde er von Ministerpräsident Li Qiang mit militärischen Ehren in der Großen Halle des Volkes empfangen.

Zentrale Themen des Besuchs sind aus Sicht der Bundesregierung die Abhängigkeit deutscher Unternehmen von Rohstoffen und seltenen Erden aus China sowie die Frage fairer Wettbewerbsbedingungen auf dem chinesischen Markt. Merz wird von einer 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Auch die Zollpolitik der USA, der Ukraine-Krieg und weitere internationale Konflikte dürften in den politischen Gesprächen eine Rolle spielen.

J.Lubrano--PV

Wohlfahrtsverbände warnen vor Einschnitten im sozialen Bereich

Angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Kassen haben die Wohlfahrtsverbände vor Folgen im sozialen Bereich gewarnt. Die Verbände veröffentlichten am Mittwoch die Ergebnisse einer Umfrage unter Einrichtungen und Diensten der Freien Wohlfahrtspflege: Sie verdeutlichten, dass der anhaltende Ressourcenmangel nicht nur konkrete Hilfsangebote, sondern auch Möglichkeiten des freiwilligen Engagements bedroht.

Misstrauensanträge gegen Senatorinnen von Linkspartei in Bremen gescheitert

In Bremen sind die Oppositionsparteien CDU und FDP mit Misstrauensanträgen gegen Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (beide Linke) gescheitert. Die Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei stimmte in der Bürgerschaft am Mittwoch geschlossen dagegen, so dass die nötige Mehrheit nicht erreicht wurde. Hintergrund sind Debatten um das Verhältnis der Bremer Linkspartei zu linksextremen Gruppierungen. CDU und FDP werfen der Partei mangelnde Abgrenzung vor.

Merz und Xi wollen deutsch-chinesische Beziehungen auf "neues Niveau" heben

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Chinas Präsident Xi Jinping haben bei ihrem Gipfeltreffen in Peking eine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern angekündigt. "Wir sind zwei der drei größten Industrienationen der Welt. Das ist eine große Verantwortung, aber es ist auch eine große Chance", sagte Merz am Mittwoch in der chinesischen Hauptstadt. Xi wiederum zeigte sich entschlossen, die "umfassende strategische Partnerschaft zwischen China und Deutschland" auf ein "neues Niveau" zu heben.

Nordrhein-Westfalen: Starker Anstieg bei linksextremistischen Straftaten

In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl linksextremistischer Straftaten im Jahr 2025 deutlich angestiegen. Die Behörden zählten insgesamt mehr als 2400 Fälle und damit mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr, wie das Landesinnenministerium am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte. Im Jahr 2024 waren noch 1187 linksextremistische Straftaten verzeichnet worden. Die Zahl der Gewaltdelikte stieg demnach von 86 auf 153 Straftaten, diejenige der Sachbeschädigungen von 488 auf 1190.