Merz: China will bis zu 120 Flugzeuge bei Airbus bestellen

Pallade Veneta - Merz: China will bis zu 120 Flugzeuge bei Airbus bestellen

POLITIK 25.02.2026

Merz: China will bis zu 120 Flugzeuge bei Airbus bestellen / Foto: Michael Kappeler - POOL/AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Peking einen chinesischen Großauftrag für den europäischen Flugzeugbauer Airbus angekündigt. "Wir haben gerade die Nachricht bekommen, dass die chinesische Führung bei dem Unternehmen Airbus eine größere Zahl weiterer Flugzeuge bestellen wird", sagte Merz am Mittwoch in Peking nach seinem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. "Es wird insgesamt bis zu 120 zusätzliche Flugzeuge geben, die bei Airbus bestellt werden."

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Merz wird bei seinem Antrittsbesuch in China von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Es sei in Peking auch für andere Unternehmen "ganz konkret" um neue Verträge gegangen, sagte der Kanzler. "Wir haben weitere Verträge in Aussicht, die geschlossen werden." Diese seien "aber noch nicht endgültig entschieden".

Konkrete Verträge seien "nicht der alleinige Grund" seiner Reise, betonte Merz. "Wir wollen insgesamt die Erfolgsgeschichte der Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland fortsetzen." Dies geschehe aber nicht von allein. "Dafür braucht es zum Beispiel einen geregelten Zugang zu unseren Märkten. Der Wettbewerb zwischen den Unternehmen muss fair sein", mahnte Merz.

"Wir benötigen Transparenz, wir benötigen Verlässlichkeit" und es müssten "gemeinsam gesetzte Regeln" gelten, fuhr Merz fort. Er habe in seinen Gesprächen mit der chinesischen Führung darauf hingewiesen, "dass wir ein ziemliches Ungleichgewicht in der Handelsbilanz seit etwa zwei Jahren haben".

Diese Ungleichgewichte, "die vor allen Dingen aus Überkapazitäten in China entstanden sind", müssten abgebaut werden. "Wir wollen außerdem über Zugangsbeschränkungen und über Exportrestriktionen weiter sprechen", kündigte der Kanzler an.

F.Abruzzese--PV

Tausende fordern in Südafrika bei Protesten Ausweisung illegaler Migranten

Tausende Südafrikaner sind landesweit bei fremdenfeindlichen Demonstrationen auf die Straße gegangen, um die Ausweisung von illegalen Migranten zu verlangen. Sie folgten damit der Aufforderung eines Bündnisses aus kleineren Parteien und Bürgerinitiativen, das Ausländern ohne gültigen Papieren eine inoffizielle Frist bis zum 30. Juni für die Ausreise gesetzt hatte. Die Regierung hatte massive Sicherheitsmaßnahmen angeordnet.

Dobrindt skeptisch zu AfD-Verbotsverfahren - Verfassungsschutz behält Partei im Visier

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Skepsis zu einem AfD-Verbotsverfahren bekräftigt. Sein Einschätzung habe sich in der Frage "nicht verändert", sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Er forderte weiter, sich mit der Partei politisch auseinanderzusetzen. "Man muss die Bereitschaft haben, die AfD wegregieren zu wollen." Aus Sicht der Grünen unterstreicht der am Dienstag vorgestellte Verfassungsschutzbericht aber die Notwendigkeit der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren.

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Steigendes Gewaltpotenzial im Links- und Rechtsextremismus, Sabotageakte ausländischer Mächte und die Nutzung sozialer Medien zur Radikalisierung junger Menschen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht Deutschland in seinem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht von innen und außen unter Druck. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte vor diesem Hintergrund an, die Befugnisse der Nachrichtendienste schnell zu stärken.

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