Merz: China soll bei Bemühungen um Kriegsende in Ukraine Einfluss auf Russland nehmen

Pallade Veneta - Merz: China soll bei Bemühungen um Kriegsende in Ukraine Einfluss auf Russland nehmen

POLITIK 25.02.2026

Merz: China soll bei Bemühungen um Kriegsende in Ukraine Einfluss auf Russland nehmen / Foto: Michael Kappeler - POOL/AFP

Bei seinem Besuch in Peking hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die chinesische Führung ersucht, bei den Bemühungen um eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihren Einfluss geltend zu machen. "Wir wissen eben auch, dass die Signale aus China in Moskau sehr ernst genommen werden", sagte Merz am Mittwoch nach seinem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping.

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"Chinas Stimme wird auf der Welt gehört. Seine Entscheidungen fallen ins Gewicht", betonte der Kanzler. Er begrüße "ausdrücklich das chinesische Bekenntnis zum Frieden in der Region", das er heute in Peking gehört habe, und hoffe, "dass wir auf dieser Grundlage weiter zusammenarbeiten können".

Es gehe der Bundesregierung dabei zum einen um eine Zusammenarbeit "in unseren diplomatischen Bemühungen für den Frieden". Gleichzeitig suche die Bundesregierung die Zusammenarbeit "auch in der praktischen Arbeit dafür, Russland zum Beispiel nicht mit Dual Use Gütern zu versorgen, die es gegen die Menschen in der Ukraine einsetzen kann".

Westliche Verbündete der Ukraine werfen China seit langem vor, sogenannte Dual-Use-Güter an Russland zu verkaufen, also Komponenten, die sowohl für zivile Produkte als auch für Rüstungsgüter verwendet werden können. Dadurch werde Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine überhaupt erst ermöglicht, heißt es etwa in Brüssel. China stellt sich im Ukraine-Konflikt als neutrales Land dar, das Friedensverhandlungen befürworte.

F.M.Ferrentino--PV

Kamikaze-Drohnen für Bundeswehr: Grünes Licht und Auflagen für Folgeaufträge

Die Bundeswehr kann zur Abschreckung gegen Russland mit tausenden Kampfdrohnen aus deutscher Produktion ausgerüstet werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab am Mittwoch nach AFP-Informationen grünes Licht für Großaufträge an die beiden Rüstungs-Startups Helsing und Stark Defence. Die Oppositionsparteien Grüne und Linke kritisieren den Deal: Sie stoßen sich insbesondere an der Beteiligung des umstrittenen US-Investors Peter Thiel an Stark Defence.

Warken zeigt sich offen für Debatte über Zuckersteuer

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Einführung einer Zuckersteuer nicht ausschließen. Sie sei generell "sehr offen" für Vorschläge, die darauf abzielen, "dass die Menschen sich besser ernähren, gesünder sind und dass wir auch Lebensmittel haben im Land, die entsprechend in ihrer Zusammensetzung ausgestaltet sind", sagte Warken am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Es müsse nun geprüft werden, ob eine Zuckersteuer "ein geeignetes Steuerungsinstrument" wäre.

Sanierung von Schloss Bellevue kostet 601 Millionen Euro und dauert acht Jahre

Über eine halbe Milliarde Euro soll die grundlegende Sanierung von Schloss Bellevue kosten, des Berliner Amtssitzes des Bundespräsidenten. Das Bundespräsidialamt bezifferte die erwarteten Kosten am Mittwoch auf insgesamt 601 Millionen Euro. Zudem seien weitere 188 Millionen Euro als Risikoreserve und 71 Millionen Euro als Vorsorge für Preissteigerungen berücksichtigt worden, erklärte das Amt.

Gipfel in Peking: Airbus-Auftrag und Ukraine-Appell bei Treffen von Merz und Xi

Großauftrag für Airbus, Bekenntnis zu vertieften Beziehungen, Differenzen beim Handel und Aufruf zur Hilfe bei der Beendigung des Ukraine-Krieges: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in China am Mittwoch sowohl die Gemeinsamkeiten beider Länder als auch "unterschiedliche Auffassungen" in wichtigen Fragen betont. Chinas Präsident Xi Jinping äußerte gegenüber seinem Gast aus Deutschland die Bereitschaft, die gemeinsame Partnerschaft auf ein "neues Niveau" zu heben.