Wadephul bekräftigt scharfe Kritik an Ungarn wegen Blockade neuer Russland-Sanktionen

Pallade Veneta - Wadephul bekräftigt scharfe Kritik an Ungarn wegen Blockade neuer Russland-Sanktionen

POLITIK 25.02.2026

Wadephul bekräftigt scharfe Kritik an Ungarn wegen Blockade neuer Russland-Sanktionen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich empört über die Blockade weiterer Sanktionen gegen Russland durch Ungarn gezeigt. "Ich bin nach wie vor erschüttert über das ungarische Verhalten. Ungarn verrät seinen eigenen Freiheitskampf", sagte Wadephul am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem belgischen Kollegen Maxime Prévot in Berlin.

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban habe im Dezember einem gemeinsamen europäischen Weg zugestimmt, den sein Außenminister nun blockiere, sagte Wadephul weiter. Der eingeschlagene Weg sei "vorbereitet, er ist abgestimmt und er darf jetzt nicht blockiert werden". Mit Blick auf Ungarns Beitrag zum Fall des Eisernen Vorhangs im Sommer 1989 sagte Wadephul, es sei "erschreckend, mit anzusehen, wie das eigene Erbe hier mit Füßen getreten wird".

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hatte am Montag bei einem Treffen der EU-Chefdiplomaten sein Veto gegen eine erneute Sanktionsrunde zulasten Russlands eingelegt, die unter anderem ein "umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen" für Tanker mit russischem Rohöl an Bord vorsieht.

Der ungarische Regierungschef Orban hatte von der Ukraine gefordert, russische Öllieferungen an sein Land über die durch die Ukraine verlaufende Druschba-Pipeline wieder zu ermöglichen. Nach Angaben aus Kiew wurde die Pipeline am 27. Januar durch russische Angriffe beschädigt.

Zu den Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Krieges sagte Wadephul, Russland zeige "weiterhin keinerlei Bereitschaft zu Verhandlungen" und beharre auf "Maximalforderungen". Für einen dauerhaften Frieden brauche es "eine starke und wehrhafte Ukraine".

A.Tucciarone--PV

Kamikaze-Drohnen für Bundeswehr: Grünes Licht und Auflagen für Folgeaufträge

Die Bundeswehr kann zur Abschreckung gegen Russland mit tausenden Kampfdrohnen aus deutscher Produktion ausgerüstet werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab am Mittwoch nach AFP-Informationen grünes Licht für Großaufträge an die beiden Rüstungs-Startups Helsing und Stark Defence. Die Oppositionsparteien Grüne und Linke kritisieren den Deal: Sie stoßen sich insbesondere an der Beteiligung des umstrittenen US-Investors Peter Thiel an Stark Defence.

Warken zeigt sich offen für Debatte über Zuckersteuer

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Einführung einer Zuckersteuer nicht ausschließen. Sie sei generell "sehr offen" für Vorschläge, die darauf abzielen, "dass die Menschen sich besser ernähren, gesünder sind und dass wir auch Lebensmittel haben im Land, die entsprechend in ihrer Zusammensetzung ausgestaltet sind", sagte Warken am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Es müsse nun geprüft werden, ob eine Zuckersteuer "ein geeignetes Steuerungsinstrument" wäre.

Sanierung von Schloss Bellevue kostet 601 Millionen Euro und dauert acht Jahre

Über eine halbe Milliarde Euro soll die grundlegende Sanierung von Schloss Bellevue kosten, des Berliner Amtssitzes des Bundespräsidenten. Das Bundespräsidialamt bezifferte die erwarteten Kosten am Mittwoch auf insgesamt 601 Millionen Euro. Zudem seien weitere 188 Millionen Euro als Risikoreserve und 71 Millionen Euro als Vorsorge für Preissteigerungen berücksichtigt worden, erklärte das Amt.

Gipfel in Peking: Airbus-Auftrag und Ukraine-Appell bei Treffen von Merz und Xi

Großauftrag für Airbus, Bekenntnis zu vertieften Beziehungen, Differenzen beim Handel und Aufruf zur Hilfe bei der Beendigung des Ukraine-Krieges: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in China am Mittwoch sowohl die Gemeinsamkeiten beider Länder als auch "unterschiedliche Auffassungen" in wichtigen Fragen betont. Chinas Präsident Xi Jinping äußerte gegenüber seinem Gast aus Deutschland die Bereitschaft, die gemeinsame Partnerschaft auf ein "neues Niveau" zu heben.