Wadephul bekräftigt scharfe Kritik an Ungarn wegen Blockade neuer Russland-Sanktionen

Pallade Veneta - Wadephul bekräftigt scharfe Kritik an Ungarn wegen Blockade neuer Russland-Sanktionen

POLITIK 25.02.2026

Wadephul bekräftigt scharfe Kritik an Ungarn wegen Blockade neuer Russland-Sanktionen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich empört über die Blockade weiterer Sanktionen gegen Russland durch Ungarn gezeigt. "Ich bin nach wie vor erschüttert über das ungarische Verhalten. Ungarn verrät seinen eigenen Freiheitskampf", sagte Wadephul am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem belgischen Kollegen Maxime Prévot in Berlin.

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban habe im Dezember einem gemeinsamen europäischen Weg zugestimmt, den sein Außenminister nun blockiere, sagte Wadephul weiter. Der eingeschlagene Weg sei "vorbereitet, er ist abgestimmt und er darf jetzt nicht blockiert werden". Mit Blick auf Ungarns Beitrag zum Fall des Eisernen Vorhangs im Sommer 1989 sagte Wadephul, es sei "erschreckend, mit anzusehen, wie das eigene Erbe hier mit Füßen getreten wird".

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hatte am Montag bei einem Treffen der EU-Chefdiplomaten sein Veto gegen eine erneute Sanktionsrunde zulasten Russlands eingelegt, die unter anderem ein "umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen" für Tanker mit russischem Rohöl an Bord vorsieht.

Der ungarische Regierungschef Orban hatte von der Ukraine gefordert, russische Öllieferungen an sein Land über die durch die Ukraine verlaufende Druschba-Pipeline wieder zu ermöglichen. Nach Angaben aus Kiew wurde die Pipeline am 27. Januar durch russische Angriffe beschädigt.

Zu den Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Krieges sagte Wadephul, Russland zeige "weiterhin keinerlei Bereitschaft zu Verhandlungen" und beharre auf "Maximalforderungen". Für einen dauerhaften Frieden brauche es "eine starke und wehrhafte Ukraine".

A.Tucciarone--PV

Tausende fordern in Südafrika bei Protesten Ausweisung illegaler Migranten

Tausende Südafrikaner sind landesweit bei fremdenfeindlichen Demonstrationen auf die Straße gegangen, um die Ausweisung von illegalen Migranten zu verlangen. Sie folgten damit der Aufforderung eines Bündnisses aus kleineren Parteien und Bürgerinitiativen, das Ausländern ohne gültigen Papieren eine inoffizielle Frist bis zum 30. Juni für die Ausreise gesetzt hatte. Die Regierung hatte massive Sicherheitsmaßnahmen angeordnet.

Dobrindt skeptisch zu AfD-Verbotsverfahren - Verfassungsschutz behält Partei im Visier

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Skepsis zu einem AfD-Verbotsverfahren bekräftigt. Sein Einschätzung habe sich in der Frage "nicht verändert", sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Er forderte weiter, sich mit der Partei politisch auseinanderzusetzen. "Man muss die Bereitschaft haben, die AfD wegregieren zu wollen." Aus Sicht der Grünen unterstreicht der am Dienstag vorgestellte Verfassungsschutzbericht aber die Notwendigkeit der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren.

Verfassungsschutz: Deutschland durch Angriffe von innen und außen unter Druck

Steigendes Gewaltpotenzial im Links- und Rechtsextremismus, Sabotageakte ausländischer Mächte und die Nutzung sozialer Medien zur Radikalisierung junger Menschen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht Deutschland in seinem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht von innen und außen unter Druck. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte vor diesem Hintergrund an, die Befugnisse der Nachrichtendienste schnell zu stärken.

US-Gesandte zu Iran-Gesprächen in Katar - Iran mit "Experten-Delegation" in Doha

Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner sind am Dienstag in Katar eingetroffen, wo nach Angaben aus Washington die Friedensverhandlungen mit dem Iran weitergehen sollten. Direkte Gespräche mit iranischen Vertretern seien nicht geplant, teilte das Außenministerium des Golfemirats mit. Teheran zufolge will eine "Experten-Delegation" mit den katarischen Vermittlern die Freigabe iranischer Vermögenswerte erörtern. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) pochte derweil auf eine freie Schiffspassage durch die Straße von Hormus - einen der größten Streitpunkte zwischen Teheran und Washington.