Bundestag stimmt über Tariftreuegesetz ab

Pallade Veneta - Bundestag stimmt über Tariftreuegesetz ab

POLITIK 26.02.2026

Bundestag stimmt über Tariftreuegesetz ab / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Bundestag stimmt am Donnerstag (09.00 Uhr) über das sogenannte Tariftreuegesetz ab. Dieses soll eigentlich dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Union und SPD einigten sich jedoch am Dienstag auf eine Ausnahme für Lieferungen von Fahrzeugen, Ausrüstung und Material. Damit würde die Tariftreue nur noch bei öffentlichen Bau- und Dienstleistungsaufträgen gelten.

Textgröße ändern:

Ebenfalls abgestimmt werden soll über eine Neuregelung von Vaterschaftsanfechtungen sowie das Hochseeschutzgesetz. Die Abgeordneten beraten zudem in erster Lesung über zahlreiche weitere Gesetzentwürfe der Bundesregierung. Dabei geht es unter anderem um den Abschuss von Drohnen, eine Reform der privaten Altersvorsorge und schnellere Genehmigungsverfahren bei der Verkehrsinfrastruktur. In einer Aktuellen Stunde befasst sich das Parlament außerdem mit der sogenannten AfD-Verwandtenaffäre.

C.Grillo--PV

Trump vertagt Angriffspläne auf iranische Kraftwerke - Teheran dementiert Gespräche mit den USA

US-Präsident Donald Trump hat im Iran-Krieg eine erneute Kehrtwende hingelegt: Kurz vor Ablauf eines Ultimatums an den Iran vertagte Trump Pläne für US-Angriffe auf iranische Kraftwerke am Montag für fünf Tage. In neuen Verhandlungen mit Teheran hätten sich "wesentliche Übereinstimmungen" ergeben, sagte der US-Präsident. Obwohl Vertreter der iranischen Führung Gespräche mit den USA dementierten, sank der Ölpreis deutlich. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte derweil eine Fortsetzung der Angriffe auf Ziele im Iran und im Libanon an.

Rückschlag für Meloni: Regierung in Rom scheitert mit Justizreform

Die italienische Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat beim Referendum über die von ihr angestrebte Justizreform eine herbe Niederlage erlitten. Nach Auszählung fast aller Stimmen votierten 53,5 Prozent der Teilnehmer gegen die Verfassungsänderung und 46,5 Prozent dafür. Meloni selbst räumte am Montagnachmittag ihre Niederlage ein.

Dürr sucht die Machtprobe: Rücktritt als FDP-Chef - und erneute Kandidatur

Machtprobe in der FDP: Nach den schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen in diesem Jahr haben Parteichef Christian Dürr und der gesamte Bundesvorstand am Montag geschlossen ihren Rücktritt erklärt. Dürr will sich aber noch nicht geschlagen geben: Er kündigte an, auf dem FDP-Bundesparteitag im Mai erneut für den Posten des Parteichefs anzutreten - auch gegen mögliche Herausforderer.

FDP-Vorstand tritt geschlossen zurück - Dürr will erneut als Chef antreten

Nach den schweren Niederlagen der FDP bei den Landtagswahlen in diesem Jahr ist der Bundesvorstand der Partei geschlossen zurückgetreten. Auch der Bundesvorsitzende Christian Dürr erklärte am Montag seinen Rücktritt - kündigte aber an, bei der Neuwahl der FDP-Spitze auf dem Bundesparteitag im Mai erneut für den Vorsitz zu kandidieren.