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Bundesverfassungsgericht verhandelt über Weg zu Heizungsgesetz von Ampelkoalition

POLITIK 26.02.2026

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Weg zu Heizungsgesetz von Ampelkoalition / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Trotz des geplanten neuen Heizungsgesetzes verhandelt das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag (10.00 Uhr) im Zusammenhang mit dem Gesetz der Ampelregierung. Es geht in Karlsruhe nämlich nicht um den Inhalt der Regelungen, sondern um die Frage, ob die Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren genug Zeit zur Beratung hatten. An das Gericht wandte sich der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann. (Az. 2 BvE 4/23)

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Auf seinen Eilantrag hin entschied Karlsruhe im Sommer 2023, dass die Abstimmung über das Gesetz verschoben werden musste. Schließlich wurde es im September 2023 verabschiedet, die neue schwarz-rote Bundesregierung plant allerdings tiefgreifende Änderungen daran. In Karlsruhe soll nun darüber beraten werden, ob im Gesetzgebungsverfahren tatsächlich Abgeordnetenrechte verletzt wurden. Ein Urteil wird noch nicht erwartet. Es fällt meist einige Monate nach der mündlichen Verhandlung.

H.Ercolani--PV

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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