Bewährungsstrafe für Frau wegen Beihilfe zu rechtsextremistischer Gruppe S.

Pallade Veneta - Bewährungsstrafe für Frau wegen Beihilfe zu rechtsextremistischer Gruppe S.

POLITIK 26.02.2026

Bewährungsstrafe für Frau wegen Beihilfe zu rechtsextremistischer Gruppe S. / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

Weil sie bei der Entstehung der rechtsextremistischen sogenannten Gruppe S. unterstützend mithalf, hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine 61 Jahre alte Frau zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Angeklagte sei wegen Beihilfe zur rädelsführerschaftlichen Gründung einer terroristischen Vereinigung zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Das Urteil gegen die geständige Angeklagte ist demnach bereits rechtskräftig.

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Die nach ihrem Gründer Werner S. benannte rechtsextremistische Gruppe plante ab 2019 Anschläge auf Moscheen und wollte damit einen Bürgerkrieg in Deutschland anzetteln, um einen Umsturz zu erzwingen. Konkrete Anschläge verübten die Mitglieder aber nicht. Das Gericht verurteilte die Beschuldigten im Hauptverfahren bereits zu Haftstrafen von bis zu sechs Jahren.

Der Gruppengründer S. hatte im Jahr 2019 im Internet nach Gleichgesinnten gesucht, um die Anschläge zu begehen. Darunter war auch die nun verurteilte Frau - sie soll die fremdenfeindliche Ideologie geteilt und Kontakte vermittelt haben. Dass die Frau mit einer Bewährungsstrafe davon kam, begründete das Gericht damit, dass die sozial eingebundene Angeklagte sich glaubhaft von der damaligen Ideologie distanziert habe.

A.Fallone--PV

Bundespräsidentenwahl im Januar - Forderungen nach Frau im höchsten Staatsamt

Die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 30. Januar 2027 gewählt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) berief für diesen Tag die Bundesversammlung ein, wie der Bundestag am Donnerstag in Berlin mitteilte. Steinmeier kann nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten. Parteiübergreifend gab es zuletzt Forderungen, erstmals eine Frau in das höchste Staatsamt zu wählen.

Nachwahl in Manchester: Labour in eigener Hochburg Kopf an Kopf mit Reform UK und Grünen

In einer mit großer Spannung verfolgten Nachwahl haben die Wähler in einer traditionellen Hochburg der britischen Labour-Partei am Donnerstag ihre Stimmen abgegeben. Nachdem Labour im Wahlkreis Gorton and Denton, einem Vorort von Manchester, jahrzehntelang die Mehrheit hatte und bei der Parlamentswahl 2024 fast 51 Prozent der Stimmen gewann, könnte ihr der Parlamentssitz jetzt von einem Kandidaten der einwanderungsfeindlichen Partei Reform UK oder einer Kandidatin der Grünen entrissen werden.

Nach Deal mit Taliban: 20 Straftäter direkt nach Afghanistan abgeschoben

Erstmals seit einer neuen Vereinbarung mit der Taliban-Regierung hat die Bundesregierung Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Die 20 Betroffenen seien in Deutschland unter anderem wegen Körperverletzung, Sexual- und Drogendelikten straffällig geworden, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit. Die Vereinbarung mit der Regierung in Kabul schaffe "eine verlässliche Grundlage für direkte und dauerhafte Abschiebungen" nach Afghanistan, erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Umstrittenes Erbe der Ampel: Ablauf beim Heizungsgesetz beschäftigt Verfassungsgericht

Das Heizungsgesetz der Ampel ist bald Geschichte - der Streit darüber dürfte nicht so schnell vergessen sein. Denn die Abläufe auf dem Weg zu dem Gesetz im Sommer 2023 waren am Donnerstag Thema vor dem Verfassungsgericht. Der frühere CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann zog nach Karlsruhe und klagte gegen den Bundestag. Um die Inhalte des Gesetzes geht es ihm nicht - seiner Meinung nach lief vielmehr das Gesetzgebungsverfahren viel zu hastig. (Az. 2 BvE 4/23)