Pallade Veneta - 20 Straftäter direkt nach Afghanistan abgeschoben

Pallade Veneta - 20 Straftäter direkt nach Afghanistan abgeschoben - auf Basis neuer Vereinbarung

20 Straftäter direkt nach Afghanistan abgeschoben - auf Basis neuer Vereinbarung

POLITIK 26.02.2026

20 Straftäter direkt nach Afghanistan abgeschoben - auf Basis neuer Vereinbarung / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Die schwarz-rote Koalition hat auf Basis einer neuen Vereinbarung mit der afghanischen Regierung erstmals 20 Straftäter mit einem Charterflug direkt in das Land abgeschoben. Die Abgeschobenen seien in Deutschland unter anderem wegen Sexualdelikten, Körperverletzung und Drogendelikten straffällig geworden, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit. Der Flug soll den Auftakt bilden "zu regelmäßigen Rückführungen nach Afghanistan" - ohne Unterstützung von Drittstaaten.

Textgröße ändern:

"Unsere Vereinbarung schafft eine verlässliche Grundlage für direkte und dauerhafte Abschiebungen nach Afghanistan", erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). "Die Abschiebung von Straftätern ist ein zentraler Baustein von Kontrolle, Kurs und klarer Kante in der Migrationspolitik."

Deutschland habe ein Interesse daran, dass Straftäter das Land verlassen. "Deswegen handeln wir konsequent und bauen die Abschiebungen Schritt für Schritt aus", kündigte Dobrindt an.

Der CSU-Minister hatte bereits mehrfach angekündigt, regelmäßig Straftäter nach Afghanistan abschieben zu wollen. Beamte seines Ministeriums reisten dazu auch nach Kabul und führten dort Gespräche mit der radikalislamischen Taliban-Regierung. Dies sorgte auch für Kritik, Dobrindt verteidigte die Verhandlungen hingegen.

D.Vanacore--PV

Bundespräsidentenwahl im Januar - Forderungen nach Frau im höchsten Staatsamt

Die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 30. Januar 2027 gewählt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) berief für diesen Tag die Bundesversammlung ein, wie der Bundestag am Donnerstag in Berlin mitteilte. Steinmeier kann nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten. Parteiübergreifend gab es zuletzt Forderungen, erstmals eine Frau in das höchste Staatsamt zu wählen.

Nachwahl in Manchester: Labour in eigener Hochburg Kopf an Kopf mit Reform UK und Grünen

In einer mit großer Spannung verfolgten Nachwahl haben die Wähler in einer traditionellen Hochburg der britischen Labour-Partei am Donnerstag ihre Stimmen abgegeben. Nachdem Labour im Wahlkreis Gorton and Denton, einem Vorort von Manchester, jahrzehntelang die Mehrheit hatte und bei der Parlamentswahl 2024 fast 51 Prozent der Stimmen gewann, könnte ihr der Parlamentssitz jetzt von einem Kandidaten der einwanderungsfeindlichen Partei Reform UK oder einer Kandidatin der Grünen entrissen werden.

Nach Deal mit Taliban: 20 Straftäter direkt nach Afghanistan abgeschoben

Erstmals seit einer neuen Vereinbarung mit der Taliban-Regierung hat die Bundesregierung Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Die 20 Betroffenen seien in Deutschland unter anderem wegen Körperverletzung, Sexual- und Drogendelikten straffällig geworden, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit. Die Vereinbarung mit der Regierung in Kabul schaffe "eine verlässliche Grundlage für direkte und dauerhafte Abschiebungen" nach Afghanistan, erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Umstrittenes Erbe der Ampel: Ablauf beim Heizungsgesetz beschäftigt Verfassungsgericht

Das Heizungsgesetz der Ampel ist bald Geschichte - der Streit darüber dürfte nicht so schnell vergessen sein. Denn die Abläufe auf dem Weg zu dem Gesetz im Sommer 2023 waren am Donnerstag Thema vor dem Verfassungsgericht. Der frühere CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann zog nach Karlsruhe und klagte gegen den Bundestag. Um die Inhalte des Gesetzes geht es ihm nicht - seiner Meinung nach lief vielmehr das Gesetzgebungsverfahren viel zu hastig. (Az. 2 BvE 4/23)