Baerbock trifft in der Türkei Vertreter von Opposition und Zivilgesellschaft

Pallade Veneta - Baerbock trifft in der Türkei Vertreter von Opposition und Zivilgesellschaft

POLITIK 30.07.2022

Baerbock trifft in der Türkei Vertreter von Opposition und Zivilgesellschaft / Foto: OZAN KOSE - AFP

Zum Abschluss ihres Besuchs in der Türkei kommt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag mit Vertreterinnen und Vertretern von Opposition und Zivilgesellschaft zusammen. In Ankara trifft die Ministerin am Vormittag Repräsentanten der Oppositionsparteien HDP, CHP und Iyi. Zudem besucht sie ein Beratungszentrum der Stiftung für Frauensolidarität sowie ein Hilfsprojekt für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak.

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Erster Programmpunkt am Samstag ist eine Kranzniederlegung am Mausoleum des Gründers der türkischen Republik, Atatürk (08.30 Uhr MESZ). Begegnungen mit Vertretern der türkischen Regierung sind in Ankara nicht vorgesehen. Am Freitagnachmittag hatte Baerbock in Istanbul den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu getroffen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz war es zum offenen Schlagabtausch in mehreren Streitfragen gekommen.

C.Grillo--PV

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.

Schnieder besorgt über mögliche AfD-Beteiligung an Ministerpräsidentenkonferenz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat vor möglichen Sicherheitsrisiken gewarnt, sollte künftig ein AfD-Regierungschef der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder angehören. "Ich möchte nicht, dass die Tür nach Moskau offen ist, nur weil er jetzt mit am Tisch sitzt", sagte Schnieder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf den möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt.