Baerbock trifft in der Türkei Vertreter von Opposition und Zivilgesellschaft

Pallade Veneta - Baerbock trifft in der Türkei Vertreter von Opposition und Zivilgesellschaft

POLITIK 30.07.2022

Baerbock trifft in der Türkei Vertreter von Opposition und Zivilgesellschaft / Foto: OZAN KOSE - AFP

Zum Abschluss ihres Besuchs in der Türkei kommt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag mit Vertreterinnen und Vertretern von Opposition und Zivilgesellschaft zusammen. In Ankara trifft die Ministerin am Vormittag Repräsentanten der Oppositionsparteien HDP, CHP und Iyi. Zudem besucht sie ein Beratungszentrum der Stiftung für Frauensolidarität sowie ein Hilfsprojekt für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak.

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Erster Programmpunkt am Samstag ist eine Kranzniederlegung am Mausoleum des Gründers der türkischen Republik, Atatürk (08.30 Uhr MESZ). Begegnungen mit Vertretern der türkischen Regierung sind in Ankara nicht vorgesehen. Am Freitagnachmittag hatte Baerbock in Istanbul den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu getroffen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz war es zum offenen Schlagabtausch in mehreren Streitfragen gekommen.

C.Grillo--PV

Spendenskandal: Politiker von rechtspopulistischer Partei Reform UK zurückgetreten

Zwei hochrangige Vertreter der rechtspopulistischen Partei Reform UK in Großbritannien sind im Zuge eines Spendenskandals zurückgetreten. Der langjährige Vertraute von Parteichef Nigel Farage, Dan Jukes, und der Politikchef der Partei, James Orr, traten am Freitag zurück, wie Reform UK bekanntgab. Die Partei teilte auch mit, dass sie eine interne Untersuchung zu den Vorwürfen gestartet habe, die durch eine Undercover-Recherche des Senders Channel 4 News ans Licht gekommen waren.

Trump: Europäer sollen US-Rüstungshilfen für Ukraine nachträglich bezahlen

US-Präsident Donald Trump verlangt von den Europäern, dass sie nachträglich die von seinem Vorgänger Joe Biden geleisteten US-Rüstungshilfen für die Ukraine bezahlen. In einem Beitrag in seinem Onlinedienst Truth Social schrieb Trump am Freitag: "Hunderte Milliarden Dollar sind der Ukraine und der Nato gegeben worden, gratis, die von Europa bezahlt worden wären - wenn man das nur verlangt hätte, aber wir werden dieses Geld verlangen, auch mit ein bisschen Verspätung."

Anschläge auf Umspannwerke: Polizeieinsätze und Fahndung nach Verdächtigem

Ein Mann soll sich zu den Anschlägen auf Umspannwerke in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg bekannt haben - nun wird nach ihm gefahndet. Ein Sprecher der Kölner Polizei bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag, dass ein Bekennerschreiben vorliege. "Wir gehen den Hinweisen nach." Am Freitagmittag liefen Polizeieinsätze in Nordrhein-Westfalen, wie eine Sprecherin mitteilte.

BSW-Austritte in Thüringen: Wagenknecht sieht Manöver vor Wahl in Sachsen-Anhalt

Nach dem Austritt mehrerer Landtagsabgeordneter in Thüringen sieht BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ein bewusstes Manöver, um ihrer Partei vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt zu schaden. Der Zeitpunkt sei so gewählt worden, um dem BSW "vor der Wahl in Sachsen-Anhalt maximal zu schaden", erklärte Wagenknecht im Online-Dienst X. "Offensichtlich soll der Einzug der einzigen konsequenten Friedenspartei in den Landtag von Sachsen-Anhalt verhindert werden."