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Bundestag stimmt über EU-Asylreform ab

POLITIK 27.02.2026

Bundestag stimmt über EU-Asylreform ab / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Bundestag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) über eine Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht ab. Mit der Reform wollen die Staaten der Europäischen Union ihre Asylsysteme vereinheitlichen. Sie soll am 12. Juni in Kraft treten. Die Großreform zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende nach Europa kommen und dort bleiben.

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Die beiden zugehörigen Gesetzentwürfe enthalten zahlreiche Verschärfungen für Asylsuchende in Deutschland. So sollen zum Beispiel sogenannte Sekundärmigrationszentren eingerichtet werden, die bestimmte Asylsuchende nicht verlassen dürfen. In erster Lesung debattieren die Abgeordneten zudem über Gesetzentwürfe zur Stärkung der Apotheken sowie zum besseren Schutz vor häuslicher Gewalt. Dabei geht es auch um die Anordnung von elektronischen Fußfesseln.

A.Tucciarone--PV

Mehr als eine Million Ausländer in Spanien stellen Antrag auf Aufenthaltstitel

In Spanien haben im Rahmen eines speziellen Programms der linksgerichteten Regierung mehr als eine Million Ausländer ohne Papiere einen Antrag auf Legalisierung ihres Aufenthalts gestellt. "Wir möchten, dass die Welt Spanien als ein Land sieht, das die Menschenrechte achtet, schützt und garantiert", sagte der sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez am Dienstag in einer Ansprache.

Termine gegen Bezahlung: Anklage gegen Mitarbeiterin von Berliner Einwanderungsamt

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen eine ehemalige Mitarbeiterin des Berliner Landesamts für Einwanderung wegen Bestechlichkeit erhoben. Gegen Zahlung von Geldbeträgen soll die 27-Jährige rechtswidrig Termine an Kunden vergeben und Meldedaten abgefragt haben, wie die Anklagebehörde am Dienstag in der Hauptstadt mitteilte. Fünf Menschen sollen dazu in verschiedenen Fällen Beihilfe geleistet haben. Sie sind ebenfalls angeklagt.

Hakenkreuz an queerem Zentrum in Mönchengladbach: Drei Verdächtige ermittelt

Nach einer Hakenkreuzschmiererei an einem queeren Zentrum in Mönchengladbach hat die Polizei drei Tatverdächtige ermittelt. Im Zuge der Ermittlungen durch den Staatsschutz konnte der Tatverdacht gegen sie erhärtet werden, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte. Der Vorfall hatte sich bereits Mitte April ereignet. Hintergründe und Motiv der Tat seien weiter Gegenstand der laufenden Ermittlungen, hieß es.

Erträge aus Rundfunkbeitrag 2025 leicht gesunken

Die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag sind im vergangenen Jahr leicht gesunken. ARD, ZDF, Deutschlandradio und die Landesmedienanstalten erhielten 2025 von den Beitragszahlern 8,72 Milliarden Euro, wie der Beitragsservice am Dienstag in Köln mitteilte. Das waren rund 20 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Die Zahl der zum Rundfunkbeitrag angemeldeten Wohnungen sei leicht zurückgegangen, hieß es.

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