Pallade Veneta - Stadt Freiburg darf für riesiges Neubaugebiet Dämme am Dietenbach errichten

Stadt Freiburg darf für riesiges Neubaugebiet Dämme am Dietenbach errichten


Stadt Freiburg darf für riesiges Neubaugebiet Dämme am Dietenbach errichten
Stadt Freiburg darf für riesiges Neubaugebiet Dämme am Dietenbach errichten / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Stadt Freiburg in Baden-Württemberg darf für ihren neuen Stadtteil Dietenbach Hochwasserdämme am gleichnamigen Gewässer errichten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erlaubte nach Angaben vom Freitag die wasserbaulichen Maßnahmen. Das Viertel ist mit 6900 anvisierten Wohnungen als eins der größten Neubauquartiere in Deutschland geplant, zum Spatenstich im Februar 2024 kam der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). (Az. 10 C 6.24)

Textgröße ändern:

Die Flächen, die zur Bebauung vorgesehen sind, liegen in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet. Der Dietenbach fließt hindurch, sogenannte Rückhalteflächen sollen Wasser aufnehmen und so Überschwemmungen verhindern. 2021 erließ die Stadt einen Planfeststellungsbeschluss. Demnach sollen an dem Bach Hochwasserdämme und weitere Quer- und Riegelbauwerke errichtet werden.

Ein regionaler Umweltverband klagte dagegen. Er machte geltend, dass der angestrebte Hochwasserschutz bei extremen Wetterereignissen nicht dauerhaft ausreiche. Natürliche Rückhalteflächen und der Auwald würden zerstört.

Vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatte die Klage keinen Erfolg, nun scheiterte sie auch vor dem Bundesverwaltungsgericht. Dieses erklärte, dass die Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen zwar dem Wohl der Allgemeinheit schaden könne - das könne aber ausgeglichen werden.

Der Verwaltungsgerichtshof habe schon zuvor bejaht, dass es ein dringliches öffentliches Interesse an neuem Wohnraum in Dietenbach gebe. Der Bedarf an neuem Wohnraum sei hier wichtiger als der Erhalt des Überschwemmungsgebiets, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Das Urteil fiel bereits am Donnerstag.

Der Freiburger Baubürgermeister Martin Haag (parteilos) begrüßte die Entscheidung. "Sie beweist einmal mehr, dass die Verwaltung ihre Arbeiten unter Beachtung aller ökologischen Rahmenbedingungen vorbereitet", erklärte er.

H.Ercolani--PV

Empfohlen

Große US-Sender schränken aus Protest gegen CNN-Hausverbot Trump-Berichterstattung ein

Aus Protest gegen die Hausverbote für den US-Sender CNN und andere Medien im Weißen Haus haben vier große Fernsehsender ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump vorerst eingeschränkt. Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten am Montag gemeinsam mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trump-Auftritte berichten. Das Weiße Haus startete derweil einen eigenen Streamingkanal namens Trump TV.

Macron: Gespräch mit Trump über Lage in Ukraine und im Roten Meer "konstruktiv"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach eigenen Worten ein "konstruktives" Gespräche mit US-Präsident Donald Trump über die Lage in der Ukraine geführt. "Ein weiteres Thema, über das wir sprachen, war die Lage im Roten Meer", sagte Macron am Montag nach dem Treffen mit Trump in New York Journalisten. "Wir hatten eine sehr gute Unterredung. Sie war sehr konstruktiv."

Kallas dringt auf Aufrechterhalten von EU-Sanktionen gegen Russland

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die EU-Mitgliedstaaten zu einem Aufrechterhalten ihrer Sanktionen gegen Russland aufgefordert. "Wir brauchen diese Stabilität, dass die Sanktionen für längere Zeit bestehen bleiben", sagte Kallas am Montagabend vor Journalisten in New York. EU-Diplomaten hatten zuvor mitgeteilt, dass die EU es vorerst nicht geschafft habe, eine grundsätzliche Einigung auf die Aufhebung ihrer Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen zu bestätigen.

Nach Trumps "Sabotage"-Vorwurf: UNO überprüft Rolltreppe und Teleprompter

Nach wütenden Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über eine angebliche technische "Sabotage" seines Auftritts bei der UN-Generaldebatte im vergangenen Jahr wollen die Vereinten Nationen ein neuerliches Debakel verhindern: Vor Trumps Rede am Dienstag sei eine Rolltreppe im New Yorker UN-Hauptsitz "überprüft und noch einmal überprüft worden", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, am Montag.

Textgröße ändern: