Stadt Freiburg darf für riesiges Neubaugebiet Dämme am Dietenbach errichten

Pallade Veneta - Stadt Freiburg darf für riesiges Neubaugebiet Dämme am Dietenbach errichten

POLITIK 27.02.2026

Stadt Freiburg darf für riesiges Neubaugebiet Dämme am Dietenbach errichten / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Stadt Freiburg in Baden-Württemberg darf für ihren neuen Stadtteil Dietenbach Hochwasserdämme am gleichnamigen Gewässer errichten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erlaubte nach Angaben vom Freitag die wasserbaulichen Maßnahmen. Das Viertel ist mit 6900 anvisierten Wohnungen als eins der größten Neubauquartiere in Deutschland geplant, zum Spatenstich im Februar 2024 kam der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). (Az. 10 C 6.24)

Textgröße ändern:

Die Flächen, die zur Bebauung vorgesehen sind, liegen in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet. Der Dietenbach fließt hindurch, sogenannte Rückhalteflächen sollen Wasser aufnehmen und so Überschwemmungen verhindern. 2021 erließ die Stadt einen Planfeststellungsbeschluss. Demnach sollen an dem Bach Hochwasserdämme und weitere Quer- und Riegelbauwerke errichtet werden.

Ein regionaler Umweltverband klagte dagegen. Er machte geltend, dass der angestrebte Hochwasserschutz bei extremen Wetterereignissen nicht dauerhaft ausreiche. Natürliche Rückhalteflächen und der Auwald würden zerstört.

Vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatte die Klage keinen Erfolg, nun scheiterte sie auch vor dem Bundesverwaltungsgericht. Dieses erklärte, dass die Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen zwar dem Wohl der Allgemeinheit schaden könne - das könne aber ausgeglichen werden.

Der Verwaltungsgerichtshof habe schon zuvor bejaht, dass es ein dringliches öffentliches Interesse an neuem Wohnraum in Dietenbach gebe. Der Bedarf an neuem Wohnraum sei hier wichtiger als der Erhalt des Überschwemmungsgebiets, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Das Urteil fiel bereits am Donnerstag.

Der Freiburger Baubürgermeister Martin Haag (parteilos) begrüßte die Entscheidung. "Sie beweist einmal mehr, dass die Verwaltung ihre Arbeiten unter Beachtung aller ökologischen Rahmenbedingungen vorbereitet", erklärte er.

H.Ercolani--PV

Reiter meldet sich krank: Grüner Krause übernimmt Münchner Oberbürgermeistergeschäfte

Nach seiner Niederlage bei der Stichwahl in München hat sich der bisherige Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) krank gemeldet und die Amtsgeschäfte seinem designierten Nachfolger Dominik Krause (Grüne) überlassen. Reiter werde "die Amtsgeschäfte aus gesundheitlichen Gründen bis auf Weiteres nicht wieder aufnehmen", teilte die Stadt München am Montag mit. Krause, der bisher Zweiter Bürgermeister ist, übernehme die Vertretung.

Prognosen: Knapper Ausgang bei Referendum zu Justizreform in Italien

Beim Referendum in Italien zu der von Regierungschefin Giorgia Meloni angestrebten Justizreform zeichnet sich ein knappes Ergebnis ab. Den ersten am Montagnachmittag veröffentlichten Prognosen zufolge haben zwischen 47 und 51 Prozent der Abstimmenden für die Reform gestimmt - und zwischen 49 und 53 Prozent dagegen.

Bas warnt SPD vor Selbstzerfleischung - Koalition will Reformen durchziehen

Die SPD ist nach den Landtagswahlen im Südwesten geschwächt, die CDU fühlt sich gestärkt: Gemeinsam wollen die Koalitionspartner nun auf Bundesebene große Reformvorhaben anpacken. Die unter Druck geratenen SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas betonten am Montag in Berlin ihren Reformwillen - und ihren Anspruch, die Bundes-SPD auf dem Weg der Reformen weiter zu führen. Die Menschen erwarteten, "dass die SPD sich nicht jetzt in Selbstzerfleischung ergießt", sagte Bas.

Schnieder will nach CDU-Wahlsieg in Rheinland-Pfalz Sondierungen mit SPD vorbereiten

Nach dem Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will Spitzenkandidat Gordon Schnieder zeitnah mit der SPD über Sondierungsgespräche für eine Regierungsbildung beraten. "In den nächsten Tagen werde ich das Gespräch mit der SPD suchen, um die Voraussetzungen für Sondierungen zu schaffen", erklärte Schnieder am Montag in Mainz. "Wir tragen Verantwortung für stabile Verhältnisse in Rheinland-Pfalz", fügte er hinzu.