Baerbock führt in Ankara Gespräche mit Vertretern der türkischen Opposition

Wetter - Venezia 15°C

Baerbock führt in Ankara Gespräche mit Vertretern der türkischen Opposition

POLITIK 30.07.2022

Am zweiten Tag ihres Besuchs in der Türkei hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit Vertreterinnen und Vertretern der Opposition ausgetauscht. In Ankara empfing Baerbock am Samstagvormittag die Generalsekretärin der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Selin Sayek Böke. Es folgten Gespräche mit dem Ko-Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP, Mithat Sancar, und dem Vizevorsitzenden der nationalistischen Iyi-Partei, Ahmet Kamil Erozan.

Textgröße ändern:

Am Nachmittag besucht Baerbock ein Beratungszentrum der Stiftung für Frauensolidarität sowie ein Hilfsprojekt für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak. Begegnungen mit Vertretern der türkischen Regierung sind in Ankara nicht vorgesehen. Begonnen hatte der Besuchstag der Außenministerin mit einer Kranzniederlegung am Mausoleum von Republikgründer Kemal Atatürk in Ankara.

Die türkische Opposition rechnet sich für die Parlamentswahl im kommenden Jahr deutlich bessere Chancen aus als in den vergangenen 20 Jahren. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die seit 2003 regierende muslimisch-konservative AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan um ihre Mehrheit fürchten muss. Im Land herrscht Unzufriedenheit über die schlechte Wirtschaftslage, die Inflation liegt derzeit bei etwa 80 Prozent.

Am Freitagnachmittag hatte Baerbock in Istanbul den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu getroffen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz war es zum offenen Schlagabtausch in mehreren Streitfragen gekommen - etwa in der Menschenrechtspolitik, im Insel-Streit zwischen der Türkei und Griechenland und in der Frage einer möglichen türkischen Militärinvasion in Nordsyrien.

F.Abruzzese--PV

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.

Schnieder besorgt über mögliche AfD-Beteiligung an Ministerpräsidentenkonferenz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat vor möglichen Sicherheitsrisiken gewarnt, sollte künftig ein AfD-Regierungschef der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder angehören. "Ich möchte nicht, dass die Tür nach Moskau offen ist, nur weil er jetzt mit am Tisch sitzt", sagte Schnieder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf den möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Baerbock führt in Ankara Gespräche mit Vertretern der türkischen Opposition