Milei strebt "Neugestaltung" Argentiniens mit 90 Reformen an

Pallade Veneta - Milei strebt "Neugestaltung" Argentiniens mit 90 Reformen an

POLITIK 02.03.2026

Milei strebt "Neugestaltung" Argentiniens mit 90 Reformen an / Foto: ALEJANDRO PAGNI - AFP

Argentiniens Präsident Javier Milei hat ein weitreichendes Reformprojekt für das südamerikanische Land angekündigt. Mit 90 Reformen strebe er eine "Neugestaltung" Argentiniens "für die nächsten 50 Jahre" an, sagte Milei am Sonntag (Ortszeit) in seiner Jahresansprache vor dem argentinischen Parlament in Buenos Aires. Die Reformen sollen demnach die Wirtschaft, Steuern, das Strafrecht, das Wahlsystem, Bildung, die Justiz und die Verteidigung betreffen.

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In seiner Jahresansprache, die von verbalen Auseinandersetzungen mit Abgeordneten der Opposition geprägt war, sagte Milei außerdem, er wolle das "strategische Bündnis" mit den USA zur "Staatspolitik" machen. Der Südatlantik sei "das strategische Schlachtfeld der kommenden Jahrzehnte", sagte der argentinische Präsident und betonte, Argentinien müsse ein "Akteur" in der Region sein. "Wir müssen das Jahrhundert Amerikas gestalten", forderte er.

Argentinien ist hochverschuldet. 2001 ging das südamerikanische Land infolge einer Finanzkrise bankrott und stürzte in eine tiefe soziale und wirtschaftliche Krise. Der seit Dezember 2023 amtierende Milei, der sich selbst als "Anarcho-Kapitalisten" bezeichnet, nahm massive Einschnitte bei Regierungsbehörden und im Staatsapparat vor und strich Subventionen. Damit sorgte er für den ersten Haushaltsüberschuss in Argentinien seit 14 Jahren, die Inflation ging deutlich zurück.

Die Kehrseite des Sparkurses sind unter anderem ein Rückgang der Wirtschaftsleistung, Arbeitsplatzverluste sowie Kürzungen bei den Renten. Zuletzt machte sich zudem ein Abschwung im verarbeitenden Gewerbe des Landes bemerkbar: Seit Mileis Amtsantritt mussten mehr als 21.000 Unternehmen schließen. Nach Angaben der Gewerkschaften verloren rund 300.000 Menschen ihre Arbeitsplätze.

M.Romero--PV

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besucht am Dienstag das Deutsch-Niederländische Korps in Estland. Anlass ist die Übernahme einer Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland durch das Korps. Es führt künftig als taktisches Hauptquartier Nato-Truppenteile und nationale Landstreitkräfte, die in den beiden baltischen Staaten stationiert sind. Pistorius nimmt zu diesem Anlass an einer Zeremonie in der Grenzstadt Valga teil, die auf lettischer Seite Valka heißt.

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