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SPD warnt vor Massenflucht aus dem Iran

POLITIK 02.03.2026

SPD warnt vor Massenflucht aus dem Iran / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Die SPD im Bundestag hat angesichts der Eskalation im Nahen Osten vor einer neuen Flüchtlingswelle nach Deutschland und Europa gewarnt. "Jeder Nahost-Krieg in der Geschichte hat große Fluchtbewegungen mit sich gebracht, Irak, Syrien, Libyen", sagte der außenpolitischer Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, dem "Stern". "Wir versuchen gerade, Migration nach Europa neu zu ordnen. Das wird jetzt schwerer."

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Es könne "Millionen von Menschen" geben, die nach Europa fliehen, sagte Ahmetovic. "Sind wir bereit für einen neuen 'Wir schaffen das'-Moment? Ich glaube nicht", fügte er hinzu.

Es sei gut, dass Irans oberster Führer, Ayatollah Ali Chamenei, der das Land an den Abgrund geführt habe, Geschichte ist, erklärte der SPD-Politiker. "Aber bei aller Euphorie müssen wir auch die Gefahren im Blick behalten." Was nach Chamenei komme, sei völlig unklar. "Ein Vielvölkerstaat mit 90 Millionen Menschen hat jetzt das Potential für einen Bürgerkrieg, die Region könnte in einen Flächenbrand geraten", warnte Ahmetovic. Das hätte direkte Folgen für Deutschland und Europa.

Trump wolle mit dem Krieg auch China treffen, das Land zu einem Deal zwingen, erklärte der SPD-Politiker. China sei der größte Abnehmer für Erdöl aus dem Iran. Davor habe Washington bereits den venezolanischen Öl-Markt für Peking verschlossen. "Wenn der Konflikt zwischen den USA und China sich nun weiter zuspitzt, werden wir das auch spüren", warnte Ahmetovic. "Dass China handelspolitisch und in Wirtschaftsfragen mächtig ist und zuschlagen kann, haben wir zuletzt immer wieder gesehen."

Israel und die USA hatten am Samstagmorgen massive Luftangriffe auf den Iran begonnen. Dabei wurde Chamenei getötet. Als Reaktion greift der Iran seit Samstag Israel sowie US-Militäreinrichtungen in der Golfregion an. Dabei wurden nach Angaben der Bundeswehr unter anderem auch Bundeswehr-Stützpunkte im Irak und in Jordanien beschossen.

O.Mucciarone--PV

Dobrindt und Selen stellen Verfassungsschutzbericht vor

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen stellen am Dienstag (10.00 Uhr) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vor. Darin bewertet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verfassungsfeindliche Entwicklungen und extremistische Gruppierungen. Traditionell widmet sich der Bericht unter anderem der Entwicklung von Rechtsextremismus, Linksextremismus und radikalem Islamismus.

Pistorius besucht Deutsch-Niederländisches Korps in Estland

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besucht am Dienstag das Deutsch-Niederländische Korps in Estland. Anlass ist die Übernahme einer Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland durch das Korps. Es führt künftig als taktisches Hauptquartier Nato-Truppenteile und nationale Landstreitkräfte, die in den beiden baltischen Staaten stationiert sind. Pistorius nimmt zu diesem Anlass an einer Zeremonie in der Grenzstadt Valga teil, die auf lettischer Seite Valka heißt.

Wahlbehörde in Peru erklärt Keiko Fujimori zur Siegerin der Präsidentenwahl

Drei Wochen nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru ist die rechtsgerichtete Politikerin Keiko Fujimori offiziell zur Siegerin erklärt worden. Fujimori setzte sich mit 50,13 Prozent der Stimmen gegen ihren linksgerichteten Rivalen Roberto Sánchez mit 49,86 Prozent durch, wie die Wahlbehörde am Montag in Lima mitteilte. Der 51-Jährigen gelang es somit im vierten Anlauf, das höchste Staatsamt in Peru zu erobern.

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