Pallade Veneta - Senegal wählt Parlament - Test für Präsidentschaftswahl

Senegal wählt Parlament - Test für Präsidentschaftswahl

POLITIK 31.07.2022

Senegal wählt Parlament - Test für Präsidentschaftswahl / Foto: Nipah Dennis - AFP

Im Senegal wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Wahl gilt als wichtiger Test für die Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren. Die Opposition hofft mit einem starken Ergebnis am Sonntag die Ambitionen von Präsident Macky Sall auf eine dritte Amtszeit zu dämpfen.

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Sall regiert das westafrikanische Land seit 2012. Kritiker werfen ihm vor, entgegen der Verfassung 2024 für eine dritte Amtszeit kandidieren zu wollen. Sieben Millionen Senegalesen sind am Sonntag aufgerufen, die 165 Abgeordneten des Parlaments zu wählen. Die Wahl findet vor dem Hintergrund steigender steigende Lebensmittel- und Kraftstoffpreise statt. Die Wahllokale öffnen um 8.00 Uhr Ortszeit (10.00 Uhr MESZ) und schließen um 18.00 Uhr.

O.Mucciarone--PV

SPD-Vorsitz: Heil erwägt Kandidatur - Schwesig schließt sie nicht aus

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas zieht der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Kandidatur für den Parteivorsitz unter bestimmten Bedingungen in Erwägung. "Das ist möglich", sagte Heil im Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag auf die Frage, ob er beim Parteitag Mitte Januar antreten werde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Kandidatur nicht ausdrücklich aus. Wie Heil verwies sie auf anstehende parteiinterne Gespräche.

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.