Pallade Veneta - Entmachtung von AfD-Fraktionsvize Keuter: Chrupalla begrüßt "freiwilligen" Schritt

Entmachtung von AfD-Fraktionsvize Keuter: Chrupalla begrüßt "freiwilligen" Schritt


Entmachtung von AfD-Fraktionsvize Keuter: Chrupalla begrüßt "freiwilligen" Schritt
Entmachtung von AfD-Fraktionsvize Keuter: Chrupalla begrüßt "freiwilligen" Schritt / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

AfD-Parteichef Tino Chrupalla hat die Entmachtung von Fraktionsvize Stefan Keuter im Zuge von Vorwürfen der Vetternwirtschaft begrüßt und als freiwilligen Schritt dargestellt. Keuter habe "freiwillig gesagt, dass er nicht mehr für Personal zuständig sein möchte", sagte Chrupalla am Dienstag den Sendern RTL und ntv. "Er hat, was die Mitarbeiterinnen angeht, Konsequenzen gezogen. Das ist erstmal zu begrüßen und das Weitere wird die Fraktion jetzt beschließen."

Textgröße ändern:

Keuter soll in seinem Bundestagsbüro seine eigene Partnerin beschäftigt haben. Am Montagabend hatte die Bundestagsfraktion der Partei mitgeteilt, dass der Vorstand auf seiner Sitzung "seine Geschäftsverteilung geändert und die Zuständigkeit für die Personalabteilung vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stefan Keuter auf den Parlamentarischen Geschäftsführer Peter Felser übertragen" habe.

Chrupalla betonte, es gebe in der Sache "keine illegalen Anstellungen". Alle Fälle seien geprüft worden und rechtens. Gleichzeitig räumte er erneut ein, dass dies ein "Geschmäckle" habe. "Diesem Vorwurf wollen wir natürlich auch entgegentreten. Da wird es auch Konsequenzen von den jeweiligen Personen geben. Und das begrüßen wir."

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sagte am Dienstagvormittag in einem Pressegespräch ebenfalls, die Anstellungen seien geprüft worden und nach den Bundestagsregeln und dem Abgeordnetengesetz "völlig legal". Für sich selbst wolle die AfD dies aber "schärfer und präziser regeln". Keuter gehe da voran und habe mit seiner Entscheidung "ein Signal in die Fraktion gesendet". Darüber hinaus rege die AfD an, das Abgeordnetengesetz generell für alle entsprechend zu ändern.

Die Fraktionsspitze hatte sich vergangene Woche mit Keuters Fall befasst und ihm eine Frist gesetzt. Keuter hatte demnach bis Montag Zeit, "dem Fraktionsvorstand mitzuteilen, welche Konsequenzen er daraus zieht".

L.Barone--PV

Empfohlen

Trump: Erwäge Reduzierung der Angriffe gegen den Iran

US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Angaben, die Militäroperationen gegen den Iran zu reduzieren. "Wir sind kurz davor, unsere Ziele zu erreichen", erklärte er am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social.

CDU nimmt Einladung der Grünen an: Weg für Sondierungen in Baden-Württemberg frei

Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg können dort nun die Sondierungsgespräche von Grünen und CDU beginnen. Die CDU-Spitze um Landeschef Manuel Hagel nahm am Freitagabend die Einladung der Grünen an, wie Hagel im Anschluss an Beratungen von Landesvorstand und Landtagsfraktion mitteilte. Wann die Sondierungsgespräche beginnen sollen, stand zunächst noch nicht fest.

Chamenei zeigt sich im Iran-Krieg siegesgewiss - Medien: USA schicken weitere Soldaten

Nach drei Wochen Iran-Krieg hat sich der neue oberste Führer der Islamischen Republik siegesgewiss gezeigt. Die Feinde des Iran würden "besiegt", erklärte Modschtaba Chamenei am Freitag in einer schriftlichen Botschaft - er trat erneut nicht persönlich auf. Der Iran setzte seine Vergeltungsangriffe in der Golfregion fort. Die USA und Israel griffen ihrerseits erneut Ziele im Iran an. Unterdessen berichteten Medien von der Verlegung tausender zusätzlicher US-Soldaten in die Region.

Iran-Krieg: Geschoss schlägt in Jerusalemer Altstadt nahe heiliger Stätten ein

In der Altstadt von Jerusalem ist am Freitag ein Geschoss eingeschlagen. Trümmer einer Angriffs- oder Abfangrakete gingen in der Nähe der Stadtmauer und der heiligen Stätten nieder, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Eine Explosion hinterließ einen Krater in einem Hang. Zuvor hatten die israelischen Behörden vor iranischen Raketen gewarnt. Polizisten und Soldaten riegelten den Einschlagsort ab, nachdem mehrere laute Explosionen das Zentrum von Jerusalem erschüttert hatten.

Textgröße ändern: