Mehr als 500.000 Brasilianer unterzeichnen Petition zur "Verteidigung der Demokratie"

Pallade Veneta - Mehr als 500.000 Brasilianer unterzeichnen Petition zur "Verteidigung der Demokratie"

POLITIK 31.07.2022

Mehr als 500.000 Brasilianer unterzeichnen Petition zur "Verteidigung der Demokratie" / Foto: EVARISTO SA - AFP/Archiv

Nach den wiederholten Attacken von Präsident Jair Bolsonaro auf Brasiliens Wahlsystem haben mehr als eine halbe Million Menschen eine Petition zur "Verteidigung der Demokratie" unterzeichnet. "Wir erleben einen Moment großer Gefahr für die normale Demokratie, ein Risiko für die Institutionen der Republik und Anspielungen, die Wahlergebnisse nicht zu respektieren", hieß es zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl in der Petition, die bis Samstag 546.000 Unterschriften beisammen hatte.

Textgröße ändern:

Initiiert wurde sie von Mitgliedern der juristischen Fakultät der Universität São Paulo. Unter den Unterzeichnern waren ehemalige Richter des Obersten Gerichtshofs sowie der Bankenverband und der einflussreiche Industrieverband von São Paulo.

Bolsonaro wurde in der Petition nicht explizit erwähnt. Er verbreitet jedoch schon seit Monaten die Behauptung, dass die Wahlen im Oktober durch Betrug über Wahlmaschinen manipuliert werden könnten - ohne dafür Beweise vorzulegen.

Experten befürchten, dass der Präsident so die Grundlage schaffen will, um bei einer möglichen Niederlage den Ausgang der Wahl anzuzweifeln und anzufechten. In den jüngsten Umfragen liegt Bolsonaro hinter seinem linken Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva.

A.Rispoli--PV

SPD-Vorsitz: Heil erwägt Kandidatur - Schwesig schließt sie nicht aus

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas zieht der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Kandidatur für den Parteivorsitz unter bestimmten Bedingungen in Erwägung. "Das ist möglich", sagte Heil im Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag auf die Frage, ob er beim Parteitag Mitte Januar antreten werde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Kandidatur nicht ausdrücklich aus. Wie Heil verwies sie auf anstehende parteiinterne Gespräche.

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.